Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

in diesem Zusammenhang auch auf niedrigerem Niveau zu regeln,
wird zumindest inzident mit den Beschwerden über die klammen
Haushalte und gerade auch in Bezug auf die steigenden Versorgungslasten
ausgedrückt. Auch zahlreiche Beispiele aus der Praxis, wie die
Abschaffung des 13. Monatsgehaltes, Arbeitszeitverlängerungen etc.
lassen diesen Willen deutlich zu Tage treten.
3. Exkurs - Verwaltungsorganisation
In Anbetracht der im Rahmen der Entstehung der Fortentwicklungsklausel
geäußerten „Wünsche“ zur Modernisierung des Berufsbeamtentums,
z.B. in Bezug auf Leistungszulagen, scheint es zumindest im
Rahmen eines Exkurses zu dem zu behandelnden Thema angebracht,
auf einen anderen Aspekt der Problematik hinzuweisen. Denn der
„Reformwille“ in Bezug auf das Berufsbeamtentum wird nicht nur
durch das Argument der sich verringernden Geldmittel von Bund und
Ländern gespeist, sondern auch durch die Stellung, die das Berufsbeamtentum
heutzutage in den Köpfen vieler Menschen hat.
Beamte werden oft als träge, unbeweglich, motivationslos, überprivilegiert
und bürgerunfreundlich beschrieben. Das dies nicht nur die Beamten,
sondern auch die Angestellten betrifft, wird in der Regel übersehen.
Für den Bürger sind Beamte und Angestellte ohnehin nicht voneinander
zu unterscheiden. 44 Die Diskussion um die Rechte der Beamten
mutet oftmals sehr populistisch an. Für Erneuerungen werden
häufig Regelungsauftrag und vorhandener Regelungsspielraum des
Gesetzgebers nicht zur Kenntnis genommen. 45
Unabhängig von der besonderen Stellung der Mitarbeiter, die sie auch
aufgrund der besonderen Aufgaben, die die öffentliche Verwaltung zu
erfüllen hat, innehaben, werden sie Opfer einer Kritik, für die sie oftmals
gar nichts können. Es sind nämlich teilweise die Strukturen in
der deutschen Verwaltung selbst, die diese Kritik provozieren, weil sie
überholt und dem heutigen Dienstleistungscharakter, dem sich auch
die öffentliche Verwaltung zumindest nicht völlig verschließen kann,
nicht mehr angemessen sind. 46 In der Verwaltung haben sich die
Strukturen seit dem letzten Jahrhundert bis heute nicht wesentlich verändert.
Dem wird aber meines Erachtens zu wenig Bedeutung zuge-
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44 Jachmann, ZBR 2000, 181.
45 Nicksch, ZBR 2005, 285 (286).
46 So auch: Bericht der der von der Landesregierung Nordrhein-Westphalen eingesetzten
Kommission „Zukunft des öffentlichen Dienstes – Öffentlicher Dienst der
Zukunft“, S. 37 f., zitiert in: Remmert, JZ 2005, 53 (54), Fn. 9.
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