Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

oder preisgegeben wird. Aber auch dies ist hier nicht der Fall. Denn
selbst wenn man das Prinzip der „Versorgung aus dem letzten Amt“
anerkennt, wird es dadurch zwar beeinträchtigt, aber nicht aufgegeben
oder bedeutungslos. Blickt man beispielsweise in Bezug auf die Lebensarbeitszeit
eines Beamten von mindestens 30 Jahren einschließlich
etwaiger Beförderungen in dieser Zeit auf die letzten drei Jahre
vor dem Eintritt in den Ruhestand zurück, werden die bis zu diesem
Zeitpunkt erreichten Ämter im Rahmen der Versorgung berücksichtigt.
Das Prinzip kann somit zwar in den letzten drei Jahren vor dem
Ruhestand keine Wirkung mehr entfalten, jedoch gilt es in dem Zeitraum
zuvor uneingeschränkt und stellt damit auch keine Abkehr von
dem System dar. 280 Darüber hinaus ist es auch nicht einleuchtend,
warum gerade bei 3 Jahren Wartezeit von einer „Preisgabe“ des Prinzips
gesprochen wird, während dies bei 2 Jahren nicht der Fall sein
soll. 281
5. Auswirkungen der Auffassung
An dieser Stelle sollen die eventuellen Auswirkungen der Lösung kurz
betrachtet werden.
a) Zielvorstellungen der Politik
Zunächst soll nochmals kurz auf die politischen „Wünsche“ eingegangen
werden. Es wurde unter anderem im Rahmen der Bundesstaatskommission
gefordert, dass auch die obligatorische Teilzeitverbeamtung
ermöglicht werden müsse. Diese wurde bereits zu Recht abgelehnt.
282 Denn ohne den Grundsatz der Vollzeitbeschäftigung hier näher
zu betrachten, verstieße dies wohl in der Tat gegen den Kernbestand
des Strukturelements, da aufgrund der dann entstehenden Wahlfreiheit
für den Dienstherren und der damit einhergehenden Aufoktroyierung
der Teilzeitbeschäftigung für den Beamten, dieser Grundsatz
insoweit völlig aufgegeben würde.
In diesem Sinne muss sich die Politik aber klar machen, dass gerade
für die besondere Funktion, die das Berufsbeamtentum erfüllen soll,
auch Einschränkungen auf anderer Seite notwendig sind. Während ei-
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280 Im Ergebnis auch: Sondervotum der Richterin Osterloh und des Richters Gerhardt
zum Beschluss des vom 20.03.2007, 2 BvL 11/04, Rn. 84, abrufbar unter:
www.bverfg.de.
281 Sondervotum der Richterin Osterloh und des Richters Gerhardt zum Beschluss
des vom 20.03.2007, 2 BvL 11/04, Rn. 84, abrufbar unter: www.bverfg.de.
282 BVerwGE 82, 196 (199).
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