Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

worbenen Rechte (Art. 129 WRV) angeknüpft werden sollte. 12 Die
Frage an der sich die Diskussion entzündete war, in welcher Weise
dies geschehen sollte. Während es bei Verfolgung der geführten Diskussionen
in Bezug auf die Fassung des heutigen Art. 33 IV, gerade
zu dem auch heute noch strittigen Thema der „hoheitlichen Tätigkeiten“,
sehr schwierig war, eine passende Formulierung zu finden, hat
die Fassung des Art. 33 V a. F. die Diskussion erst sehr spät geprägt.
Erste Fassungen enthielten Formulierungsvorschläge wie, dass den
„Grundsätzen … Rechung zu tragen“ 13 ist oder dass die Grundsätze
„verpflichtendes und beschränkendes Richtmaß“ 14 sind. Es bestand
insoweit die Befürchtung, dass durch eine zu enge Formulierung eine
Festschreibung des gegebenen Zustands in der Verfassung erfolgt,
was einer möglichen Reduzierung von Beamtenstellen aufgrund des
Funktionsvorbehalts entgegengewirkt hätte. 15 Letztlich war auch die
Frage, wo Grundsätze des Beamtenrechts beginnen und wo sie aufhören,
schon damals nicht unproblematisch. 16 Die endgültige Fassung
des bis zum 01.09.2006 unverändert gebliebenen Art. 33 V wurde
letztlich auf Vorschlag des allgemeinen Redaktionsausschusses 17 getroffen.
b) Zwischenergebnis
Aus den Beratungen des Parlamentarischen Rates zu Art. 33 V a. F.
lassen sich folgende Schlüsse ziehen: Es war klar, dass es auch in Zukunft
ein Berufsbeamtentum geben sollte, weil sich dies in der Vergangenheit
bewährt hatte. 18 Man wollte auch sicherstellen, dass die
traditionellen und institutionellen Grundzüge des bisherigen Beamtenrechts
erhalten bleiben. 19 Auch sollte eine starke Bindung an den Gesetzgeber
verhindert werden, um diesen nicht zu sehr einzuschränken.
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12 so: Kollmann, Sten. Prot. der 2. Sitzung des Unterausschusses II des Verfassungskonvents
Herrenchiemsee, abgedruckt in: Schneider, Dokumentation, S. 395.
13 Drs. 12.48 -344 Vorschlag des Grundsatzausschusses am 06.12.1948, abgedruckt
in Schneider, Dokumentation, S. 472.
14 Drs. 12.48 -336, beschlossen in der 28. Sitzung des Grundsatzausschusses am
03.12.1948, abgedruckt in: Schneider, Dokumentation, S. 466.
15 Reif, in Parl. Rat V/2, S. 796, zitiert nach: Dreier-Masing, Art. 33, Fn 16.
16 Kanka, Sten. Prot. der 2. Sitzung des Unterausschusses II des Verfassungskonvents
Herrenchiemsee, abgedruckt in: Schneider, Dokumentation, S. 396; Hoch,
Sten. Prot. der 22. Sitzung des Hauptausschusses am 08.12.1948, abgedruckt in :
Schneider, Dokumentation, S. 474.
17 Drs. PR 1.49 -543 Stellungnahme des Allgemeinen Redaktionsausschusses vom
25.01.1949, abgedruckt in: Schneider, Dokumentation, S. 487.
18 So auch: Merten, ZBR 1999, 1 (3).
19 So der Allgemeine Redaktionsausschuss zur Endfassung des Art. 33 V, zitiert in:
Dreier-Masing, Art. 33, Rn. 18.
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