Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte
Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte
Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
2. juristischer Sprachgebrauch<br />
Auch im einfachen Bun<strong>des</strong>recht wird <strong>die</strong> Formulierung „fortentwickeln“<br />
verwendet. In § 4a I Satz 1 BauNVO 59 wird dem Fortentwickeln<br />
der Wohnnutzung <strong>die</strong> Bedeutung einer quantitativen Erweiterung<br />
zugemessen, der qualitative Gesichtspunkte aller <strong>Art</strong> untergeordnet<br />
sind. 60<br />
Auch § 166 I StVollzG 61 enthält eine solche Bestimmung. Danach sollen<br />
Behandlungsmethoden nach wissenschaftlichen Erkenntnissen fortentwickelt<br />
werden. Dies muss man wohl im Sinne der „Verbesserung“<br />
von bestimmten Methoden, aber nicht deren Ersetzung verstehen,<br />
weil eine Bezugnahme auf <strong>die</strong> Methode und nicht <strong>die</strong> Behandlung<br />
selbst erfolgt ist.<br />
Wenn man <strong>die</strong>se Bestimmungen betrachtet, kann man erkennen, dass<br />
durch das Wort „fortentwickeln“ wohl ein größerer Spielra<strong>um</strong> für Erweiterungen<br />
und Änderungen besteht. Dem Sinn nach haben jedoch<br />
<strong>die</strong>se Vorschriften gemein, dass sie letztlich für <strong>die</strong> Zukunft angepasst<br />
bzw. geändert werden sollen, ohne jedoch <strong>die</strong> Wurzeln der Vergangenheit<br />
völlig abzustreifen.<br />
3. Zwischenergebnis<br />
Die Auslegung kommt, sowohl im allgemeinen als auch im juristischen<br />
Sprachgebrauch zu einem ähnlichen Ergebnis. Letztendlich<br />
kann dem Wort zunächst eine Öffnung für neue Regelungen beigemessen<br />
werden. Aber es geht auch daraus hervor, dass keine Aufgabe<br />
<strong>des</strong> fortzuentwickelnden Regelungstatbestan<strong>des</strong> möglich ist. Auch<br />
wenn im Rahmen der wörtlichen Auslegung nicht am Wortlaut gehaftet<br />
werden soll, 62 gibt <strong>die</strong>s schon <strong>die</strong> Richtung der möglichen Veränderungen<br />
vor. Aus dem Wortlaut allein lassen sich jedoch noch keine<br />
Schlüsse in Bezug darauf ziehen, wie weit eine Entfernung vom Ursprung<br />
möglich ist. 63 Insoweit wurde zu Recht darauf hingewiesen,<br />
dass eine sachliche Einschränkung der Fortentwicklungsklausel<br />
fehlt. 64 Es muss somit versucht werden, <strong>die</strong>s im Rahmen der anderen<br />
____________________________________________________________________________________<br />
59 Baunutzungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.01.1990<br />
(BGBl I S. 1<strong>33</strong>), zuletzt geändert durch <strong>Art</strong>. 3 <strong>des</strong> Gesetzes vom 22.04.1993 (BGBl.<br />
I 466).<br />
60 König/Roeser/Stock, § 4a, Rn. 11; Knaup/Stange, § 4a, Rn. 18.<br />
61 Strafvollzugsgesetz vom 16. 03.1976 (BGBl. I S. 581, 2088), zuletzt geändert<br />
durch <strong>Art</strong>ikel 2 <strong>Abs</strong>. 11 <strong>des</strong> Gesetzes vom 19. 02.2007 (BGBl. I S. 122).<br />
62 BVerfGE 8, 210 (221).<br />
63 So aber scheinbar: Knopp/Schröder, NJ 2007, 97 (98).<br />
64 Pechstein, ZBR 2006, 285 (286).<br />
12
Change language