Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

schon aus diesem Grund einen erhöhten Spielraum, weil dann diese
Prinzipien selbst gegeneinander abzuwägen sind. 277
Auch wenn man mit dem Bundesverfassungsgericht die „Versorgung
aus dem letzten Amt“ als eigenständigen Grundsatz anerkennt, wäre
die Entscheidung unter Berücksichtigung der Fortentwicklungsklausel
zu kurz gegriffen.
Das Bundesverfassungsgericht führt aus, dass eine Karenzzeit von einem
Jahr dem Grundsatz der „Versorgung aus dem letzten Amt“ immanent
ist. Weitere Einschränkungen müssen sich an den Strukturprinzipien
messen lassen. 278 Für eine Ausweitung der Wartezeit auf
zwei Jahre nahm es eine Rechtfertigung unter Bezugnahme auf den
Ausschluss von Gefälligkeitsbeförderungen und der Begründung, dass
sich für den Beförderten auch noch die Möglichkeit ergeben muss, eine
entsprechende Leistung im Beförderungsamt zu erbringen, an. Für
eine Wartezeit von 3 Jahren sollte dies nicht mehr ausreichen.
Unter Berücksichtigung der genannten Lösung muss insbesondere der
Grund der steigenden Versorgungslasten in die Berücksichtigung mit
einbezogen und entsprechend gewichtet werden. Auch wenn natürlich
die Begründung der steigenden Versorgungslasten für den Einzelnen
schwer zu akzeptieren ist, da hierfür letztlich die demographische
Entwicklung und nicht der einzelne Beamte verantwortlich ist, 279 kann
diesem Punkt, gerade unter Berücksichtigung der Fortentwicklungsklausel,
eine Geltung nicht versagt werden. Denn Fortentwickeln ist
letztendlich auch Anpassen der Institution des Berufsbeamtentums,
seiner Stellung im Staat und der dem Staat gegebenen Möglichkeiten
an die Zukunft. Gerade im Hinblick darauf darf die finanzielle Situation,
nicht außer Acht gelassen werden. Wenn man dann noch die Begründung,
dass die Leistung im Beförderungsamt noch eine gewisse
Zeit erbracht werden muss, stärker gewichtet, muss man davon ausgehen,
dass eine Erweiterung der Wartezeit auf 3 Jahre noch zulässig ist.
Natürlich muss die Grenze, wie auch das Bundesverfassungsgericht
feststellt, dort gezogen werden, wo das Prinzip grundlegend verändert
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277 Im Ergebnis auch: Sondervotum der Richterin Osterloh und des Richters Gerhardt
zum Beschluss des vom 20.03.2007, 2 BvL 11/04, Rn. 79, abrufbar unter:
www.bverfg.de.
278 BVerfG, Beschluss v. 20.03.2007, 2 BvL 11/04, Rn. 44, abrufbar unter:
www.bverfg.de.
279 Schönenbroicher, DÖD 2003, 149 (152).
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