Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

gebrachter Grundsatz des Berufsbeamtentums“ war. 190 Spätestens seit
der Rechtsprechung des EuGH kann dieser Grundsatz in dem o.g. Bereich
keine Geltung mehr beanspruchen. Auf diese Frage soll sogleich
nochmals eingegangen werden.
7. Zwischenergebnis der systematischen Auslegung
Im Ergebnis der systematischen Betrachtung kann festgehalten werden,
dass sich „fortentwickeln“ zwar nur auf das Dienstrecht zu beziehen
scheint, sich damit jedoch seine Wirkung nicht erschöpft, sondern
sich nach dem Sinnverständnis auch auf die Grundsätze bzw. deren
Berücksichtigung auswirkt.
Insoweit war auch zu klären, wie die Grundsätze und deren Berücksichtigung
nach dem Art. 33 V a.F. zu deuten sind. Die hergebrachten
Grundsätze sind als Kernbestand von Strukturprinzipien des Berufsbeamtentums
zu verstehen, die mindestens seit der Republik von
Weimar gegolten haben mussten. Diese sind nach dem Wortlaut zu
berücksichtigen. Wie sich dieses Berücksichtigen auswirkt, ist umstritten.
Der Auslegung des Bundesverfassungsgerichts kann zumindest insoweit
nicht gefolgt werden, als dass es die Grundsätze mit unterschiedlichem
Maß misst. Denn alle Grundsätze sind gleichsam bedeutend für
das Berufsbeamtentum, denn sonst wären sie, als elementare Regel für
die Institution, gerade keine Grundsätze. Vor allem sie sind es, die das
Wesen des Berufsbeamtentums, welches es zu schützen gilt, definieren.
Dem würde jedoch eine unterschiedliche Gewichtung widersprechen.
191 Insoweit wurde zu Recht auf die Tautologie in der Argumentation
des Bundesverfassungsgerichts hingewiesen. Denn letztendlich
benutzt das Gericht für die Feststellung, dass ein Grundsatz nicht nur
zu berücksichtigen, sondern zu beachten ist, die gleichen Kriterien, die
es früher für die Anerkennung eines Grundsatzes überhaupt genutzt
hat. 192 Schon aus diesen Gründen ist der Kernbestand immer zu beachten.
Es kann dementsprechend auch nicht am Wortlaut gehaftet
werden. Gerade der Einfluss von anderen Verfassungsnormen ist hier
entscheidend. Bei Betrachtung des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzips
zeigt sich, dass die Kernelemente, die zur Sicherung dieser Prinzipien
gefordert werden, als Kernbestand der Strukturelemente, also
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190 Summer, FS Augsburg, S. 285.
191 So auch: Studenroth, ZBR 1997, 212 (213).
192 Dreier-Masing, Art. 33, Rn. 81.
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