Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

I. Historische und genetische Auslegung
Zunächst soll ein Blick auf die Schaffung des Art. 33 V a. F.geworfen
werden, um die Beweggründe des Verfassungsgebers für die Verankerung
des Berufsbeamtentums im Grundgesetz nachvollziehen zu können.
Hieran anschließend soll der Entwicklungsprozess zur Einfügung
der Fortentwicklungsklausel in das Grundgesetz selbst näher dargestellt
werden, um die Gründe für die Änderung des Art. 33 V a. F. des
verfassungsändernden Gesetzgebers zu verstehen.
1. Der Artikel 33 V a.F.
a) Die Beratungen des Parlamentarischen Rates
Im Rahmen der Debatten im Parlamentarischen Rat und seinen verschiedenen
Kommissionen und Arbeitsgruppen, die über den Entwurf
des Grundgesetzes berieten, waren schon damals die Aufnahme von
Regelungen zum Berufsbeamtentum sehr ausführlich, aber auch kontrovers
diskutiert worden.
Dabei lässt sich aus den Äußerungen der Mitglieder schließen, dass
von vorneherein klar war, dass insoweit das Berufsbeamtentum im
Hinblick auf die „Stabilisierung des Staates“ 6 von Bedeutung ist.
Ebenso wurde gesehen, dass die Legalität der Verwaltung von Personen,
die hauptberuflich arbeiten und eine gewisse innere Sicherheit
und Unabhängigkeit besitzen, abhängt. 7 Auch Punkte wie die „Neutralität
gegenüber den widerstreitenden Interessen“ 8 und die Verhinderung
von „Parteipolitik“ in der Verwaltung 9 waren ausschlaggebende
Punkte. Folgt man der Diskussion, 10 war es übereinstimmender Wille,
dass es auch im neuen Staat ein Berufsbeamtentum geben und dieses
durch eine institutionelle Garantie gesichert werden sollte. 11 Man war
sich von Anfang an einig, die Grundlagen des Berufsbeamtentums fest
im Grundgesetz zu verankern, wobei aber gerade nicht an die wohler-
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6 Wagner, Sten. Prot. der 12. Sitzung des Zuständigkeitsausschusses am 14.10.1948,
abgedruckt in: Schneider, Dokumentation, S. 410.
7 Strauß, Sten. Prot. der 12. Sitzung des Zuständigkeitsausschusses am 14.10.1948,
abgedruckt in: Schneider, Dokumentation, S. 410.
8 Reif, Sten. Prot. der 12. Sitzung des Zuständigkeitsausschusses am 14.10.1948,
abgedruckt in: Schneider, Dokumentation, S. 413.
9 Strauß, Sten. Prot. der 12. Sitzung des Zuständigkeitsausschusses am 14.10.1948,
abgedruckt in: Schneider, Dokumentation, S. 410.
10 Sten. Prot. der 12. und 13. Sitzung des Zuständigkeitsausschusses vom 14.10.1948
/ 15.10.1948, abgedruckt in: Schneider, Dokumentation, S. 408 ff.
11 Schneider, Dokumentation, Vorb. zu Art. 33 Abs. 4 und 5, S. 374; Strauß, Sten.
Prot. der 13. Sitzung des Zuständigkeitsausschusses am 15.10.1948, abgedruckt in:
Schneider, Dokumentation, S. 425.
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