Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

wicklung zulässig. 129 Wo jedoch die Trennlinie verlaufen soll, lässt
sich ebenfalls nicht abstrakt, sondern nur im Einzelfall festlegen. 130 Es
verbleibt damit bei der Entscheidung des Gesetzgebers, welche
Grundsätze er wie stark berücksichtigen will. 131 Dies soll insbesondere
bei Kollisionen von Grundsätzen gelten. 132 Letztlich ist in diesem
Zusammenhang zu berücksichtigen, dass Art. 33 V zwar die Flexibilität
des Gesetzgebers beschneiden, nicht aber beseitigen will. Es sollte
vielmehr die Tragweite und die Leistungsfähigkeit jedes Grundsatzes
unter den gewandelten Bedingungen geprüft werden. 133
Die Problematik wird dadurch erschwert, dass teilweise sehr unterschiedliche
Vorstellungen zum Begriff der „Grundsätze“ bestehen.
3. Die Bedeutung des Art. 33 IV
Im Kontext des Art. 33 V ist auch entscheidend, welche Bedeutung
Art. 33 IV zukommt. Art. 33 IV wird gemeinhin als Funktionsverteilungsnorm
verstanden, 134 aber auch als institutionelle Garantie. 135 Sie
ist für den Gesetzgeber unmittelbar verbindlich. 136 Hier ist nur die
Funktion als institutionelle Garantie interessant. Eine institutionelle
Garantie ist die verfassungsrechtliche Gewährleistung von Rechtsinstituten
im Sinne von typischen, traditionell feststehenden Normkomplexen
und Rechtsbeziehungen. 137 Es kommt vor allem darauf an,
welche Rechte sich hieraus ableiten lassen und in welchem Kontext
sie zu Art. 33 V stehen. Der Sinn einer institutionellen Garantie ist,
das Wesen der Institution dem Zugriff des Gesetzgebers zu entziehen.
138 Insoweit setzt sie schon damit der Gestaltungsbefugnis des Gesetzgebers
Grenzen. 139
Es wird auch die Auffassung vertreten, dass sich viele Grundsätze des
Berufsbeamtentums schon ohne Rückgriff auf Art. 33 V direkt aus
Art. 33 IV ableiten lassen. 140
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129 Maunz/Dürig-Maunz, Art. 33, Rn. 61.
130 Thiele, DÖV 1981, S. 773 (776).
131 Thieme, Verfassungsrechtliche Grenzen, S. 328.
132 Grewe, 39. DJT, S. D30.
133 Schmidt-Aßmann-Kunig, Kap. 6, Rn. 38.
134 Von Mangold/Klein/Starck-Jachmann, Art. 33, Rn. 29; Maunz/Dürig-Maunz,
Art. 33, Rn. 32.
135 Von Münch/Kunig-Kunig, Art. 33, Rn. 39; Maunz/Dürig-Maunz, Art. 33, Rn. 63.
136 Von Mangoldt/Klein/Starck-Jachmann, Art. 33, Rn. 29.
137 Quaritsch, Evangelisches Kirchenlexikon, Stichwort: Institutionelle Garantie,
Spalte 800 ff, zitiert nach Schick, Verfassungsrechtliche Grenzen, S. 199.
138 Ule, Verfassungsrechtliche Grenzen, S. 470.
139 Von Münch/Kunig-Kunig, Art. 33, Rn. 41.
140 Thieme, Verfassungsrechtliche Grenzen, S. 335 f.
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