Hat die ErgÃ¤nzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

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den. 24 Im Zuge der Beratungen wurden zwischen der Streichung des Art. 33 V über diverse Änderungsvorschläge bis zur Forderung nach der Beibehaltung der bislang gegebenen Form alles diskutiert. 25 In diesem Zusammenhang wurden, wie auch schon in dem Positionspapier der Ministerpräsidenten, Regelungswünsche seitens der Länder angesprochen, die einer Regelung aufgrund von Art. 33 V a. F. nicht zugänglich seien. So wurden als Beispiele die Führungspositionen auf Zeit, die obligatorische Teilzeitbeschäftigung, die Altersversorgung und die Einführung leistungsbezogener Elemente genannt. 26 Insbesondere wurde auch kritisiert, „dass wir gegenwärtig durch das, was die Rechtsprechung aus den Festlegungen in Art. 33 Abs. 5 gemacht hat, an der Durchführung vieler Dinge gehindert sind“. 27 Es sollte jedoch nicht um die Abschaffung des Berufsbeamtentums, sondern um die Abschaffung der Inflexibilitäten gehen. 28 Eine Abschaffung des Berufsbeamtentums durch Aufhebung des Art. 33 V hätte nach Einschätzung eines Mitglieds ohnehin keine Chance auf die erforderliche Mehrheit gehabt. 29 Auch in einer Stellungnahme der Bundesregierung wurde zwar auf den bestehenden Gestaltungsspielraum im Rahmen des Art. 33 V a. F. hingewiesen, jedoch auch angemerkt, dass es „zu wichtigen Elementen der Fortentwicklung des Dienstrechts … bisher keine inhaltlichen Festlegungen des Gerichts“ gibt. 30 Insoweit erscheint die Regelung als Versuch, eine Art Absicherung zu schaffen, damit neue Ideen zur Fortentwicklung des Dienstrechts nicht durch das Bundesverfassungsgericht kassiert werden. Battis sieht dies ebenso, wenn er meint, dass es im Ergebnis darum ginge, die „Bevormundung durch das Bundesverfassungsgericht“ abzuschütteln. 31 Die Fortentwicklungsklausel in ihrer heutigen Form kam aufgrund eines Vorschlags der Vorsitzenden der Bundesstaatskommission zu- ____________________________________________________________________________________ 24 Vorschlag der Arbeitsgruppe der Chefs der Senats- und Staatskanzleien, Kommissionsdokument „Anhang 2 zur Arbeitshilfe für AG1“ vom 06.01.2004, zitiert nach: Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 (331). 25 Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 (331). 26 Gerhards, Sten. Prot. Nr. 8 der Bundesstaatskommission, S. 182, abrufbar unter: www.bundesrat.de. 27 Ebenda. 28 Wowereit, Sten. Prot. Nr. 8 der Bundesstaatskommission, S. 184, abrufbar unter: www.bundesrat.de. 29 So auch: Wiefelspütz, Sten. Prot. Nr. 8 der Bundesstaatskommission, S. 181; abrufbar unter: www.bundesrat.de. 30 Position der Bundesregierung, Projektgruppenarbeitsunterlage 2/0006, S 8, zitiert nach: Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 (331), Fn. 50. 31 Battis, Stellungnahme, S. 2. 5
stande. 32 Ende 2004 scheiterte die Bundesstaatskommission jedoch aufgrund von Fragen der Zuständigkeit im Bereich der Bildung. b) Koalitionsvertrag Nach der Neuwahl des Deutschen Bundestages und der in dem Zuge an die Macht gelangten großen Koalition zwischen SPD und CDU/CSU wurde auch im Koalitionsvertrag ein Fortgang der Arbeit der Bundesstaatskommission festgeschrieben. Diese Festlegungen im Vertrag verweisen pauschal auf die (Zwischen)Ergebnisse der Bundesstaatskommission. 33 Betrachtet man den Koalitionsvertrag, wird noch einmal klar, welche Ziele die Koalitionäre unter anderem verfolgen. „Die Leistungsbezogenheit des Dienstrechts“ und der „flexible Personaleinsatz“ sollten weiter gefördert werden. Auch soll die „individuelle Leistung besser gewürdigt“ werden können. 34 c) Die Föderalismuskommission Die Föderalismuskommission, sollte nach dem Willen der Koalition den Weg der (gescheiterten) Bundesstaatskommission fortsetzen. Viele Zwischenergebnisse wurden daher auch aus den damaligen Beratungen übernommen, so auch die Fortentwicklungsklausel. 35 Auch wenn der Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung zu den diversen Änderungsvorschlägen im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens durchführte, in der alle Sachverständigen nochmals ihr Unverständnis bzw. ihre Ablehnung bezüglich einer Neuregelung des Art. 33 V zum Ausdruck brachten, 36 führte dies weniger aus rechtlichen, sondern, aus meiner Sicht, mehr aus politischen Gründen zu keiner Änderung der aufgenommenen Regelung. Denn im Koalitionsvertrag war das Ergebnis letztendlich schon politisch fixiert. Ein Antrag 37 auf eine entsprechende Abänderung des Entwurfs seitens der FDP (die Ergänzung um die Worte „und fortzuentwicklen“ zu streichen) wurde dann auch durch den Rechtsausschuss abgelehnt. 38 ____________________________________________________________________________________ 32 Vorentwurf vom 13.12.2004 Vorschlag der Vorsitzenden, Arbeitsunterlage 104 (neu), abrufbar unter: www.bundesrat.de. 33 Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU, abrufbar unter: http://www.bundesregierung.de. 34 Ebenda, Punkt 5.2. 35 Höfling/Burkiczak, DÖV 2007, 328 (332). 36 Statt vieler: Battis, S. 45, Huber, S. 48, Kempen, S.48, in: Rechtsausschuss, Sten. Bericht der 14. Sitzung am 17.06.2006. 37 BT-Drs. 16/2069, S. 14 ff. 38 BT-Drs. 16/2069, S. 12. 6
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