Hat die Ergänzung des Art. 33 Abs. 5 GG um die Worte

aa)
Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts
Generell räumt das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber einen
großen Spielraum zur Fortentwicklung des Beamtenrechts im Rahmen
des gegenwärtigen Staatslebens ein. 111 Jedoch meint es, dass einige
„wesentliche“ Grundsätze zu beachten sind, während andere nur Berücksichtigung
finden sollen. 112
Insoweit stellt sich zunächst die Frage, wie das Bundesverfassungsgericht
diese Unterscheidung rechtfertigt. Als Begründung wird die
„Bedeutung für die Institution des Berufsbeamtentum in der freiheitlichen
rechts- und sozialstaatlichen Demokratie“ angeführt. 113 Es stellt
dabei auf die dem Berufsbeamtentum zukommende Funktion und der
damit einhergehenden rechtlichen und wirtschaftlichen Absicherung
ab. 114 Hiervon soll Art und Weise der Berücksichtigung abhängen. 115
Schon aus diesem Grund kann es auch keine für alle Grundsätze anwendbare
Dogmatik, in welcher Weise sich die Berücksichtigung
auswirkt, geben. Vielmehr entscheidet das Bundesverfassungsgericht
im Rahmen des Einzelfalls.
Letztendlich waren die Grundsätze nach der Rechtsprechung aber
auch schon immer einschränkbar, wenn im Rahmen von Spannungsverhältnissen
zwischen Grundsätzen eine Abwägung vorzunehmen
war. 116
bb) Die Auffassungen der Literatur
Auch die Literatur ist sich hinsichtlich des Begriffs nicht einig. 117 Einige
bleiben am Wortlaut und verlangen ausschließlich, dass der Gesetzgeber
die Grundsätze nicht ignoriere bzw. negiere, erkennen ihm
ansonsten aber weitgehenden Gestaltungsspielraum zu. Eine gänzliche
Aufgabe eines Grundsatzes wird jedoch, auch wenn wichtige Gründe
vorliegen, abgelehnt. 118 Andere interpretieren das „berücksichtigen“
als generelles „beachten“. 119 Dies soll jedoch nur für die hergebrachten
Grundsätzen gelten. Die Trennlinie soll bei den anderen überkommenen
Rechtssätzen liegen und damit der Fortentwicklung, auch
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111 BVerfG 3, 58 (137); BVerfGE 7, 155 (162).
112 BVerfGE 8, 1 (16).
113 BVerfGE 8, 1 (16).
114 BVerfGE 7, 155 (162).
115 BVerfGE 56, 146 (162); 64, 367 (379).
116 Bochmann, ZBR 2007, 1 (10).
117 Rottmann, S. 172.
118 Von Münch, Verfassungsrechtliche Grenzen, S. 103.
119 Maunz/Dürig-Maunz, Art. 33, Rn. 58.
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