Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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10. Unter den Bedingungen einer zunehmend flexibler werdenden Nachfrage nicht
nur nach Dienstleistungen sondern auch nach industriellen Gütern sowie veränderten
Produkten und Produktionskonzepten soll es den Unternehmen ermöglicht
werden, auch die Personalpolitik zu flexibilisieren.
Dies betrifft zum einen die von den Tarifpartnern einvernehmlich geregelte flexiblere
Festlegung von Dauer, Lage und Verteilung von Arbeitszeiten, die vor allem
die interne Flexibilität fördert. Zum anderen ging es aber im Unterschied zu traditionellen
Stärkung interner Flexibilität auch um die Erleichterung der externen
Flexibilität, also der Erleichterung von Einstellungen und Trennungen von Arbeitskräften.
Einstellungen sollten durch Ausdünnung von arbeitsrechtlichen Regulierungen,
die einen später nötig werdenden Abbau von Beschäftigung erschweren,
erleichtert werden. Zudem sollte die Vermittlung in flexible Beschäftigungsformen
wie Leiharbeit und befristete Beschäftigungsverhältnisse, deren Beendigung ohne
Kosten möglich ist, aktiv gefördert werden.
Diese Grundannahmen sind in sich durchaus nicht widerspruchsfrei. Ein Teil geht
davon aus, dass sich die Arbeitsmärkte grundlegend verändert haben und Beschäftigungspotenziale
nur mit weniger Regulierung, geringeren Lohnersatzleistungen und
einer Absenkung des Anspruchsniveaus der Arbeitslosen erschlossen werden können.
Arbeitsmarktpolitik kommt dabei eine Schlüsselrolle zu, die Arbeitslosen in diese
veränderte Arbeitswelt mit positiven aber auch negativen Sanktionen zu vermitteln.
Ein anderer Teil der Grundannahmen trifft sich in der Kritik der bisherigen Arbeitsmarktpolitik,
der eine unzureichende Förderung des Einzelnen, eine ineffektive Zersplitterung
der arbeitsmarktpolitischen Dienstleistungen und eine Resignation vor der
Langzeitarbeitslosigkeit unter Vernachlässigung der Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt
vorgeworfen wurden. Diese doppelte Botschaft, einerseits das Versprechen
der Verbesserung der Vermittlung und Förderung von Arbeitslosen und andererseits
die Verschärfung des ökonomischen Drucks mit zunehmender Dauer der
Arbeitslosigkeit, prägen bis heute die Konflikte um die Hartz-Gesetze. Dabei geht es
immer um die Frage nach einer arbeitsmarktpolitisch nachhaltigen, gleichzeitig aber
auch als gerecht empfundenen Balance von Fordern und Fördern.
2.2 Umorientierungen, Maßnahmen und Instrumente im Einzelnen
Angesichts der Vielzahl von Veränderungen in der Arbeitsmarktpolitik werden wir uns
auf zentrale Felder konzentrieren. Wir übersehen dabei nicht, dass nicht alle Veränderungen
eindeutig und ungebrochen den skizzierten Leitbildern der Umorientierung
zuzuordnen sind. Auch rückblickend lässt sich nicht behaupten, es sei eine Reformpolitik
„aus einem Guss“ erfolgt. Es finden sich Inkonsistenzen und Widersprüchlichkeiten,
wozu nicht zuletzt der Kompromisszwang zwischen Bundesregierung, Bun-