Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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destag und Bundesrat bzw. zwischen Regierungs- und Oppositionsparteien beitragen
hat. Dabei sind abweichend von der ursprünglichen Orientierung, die Empfehlungen
der Hartz-Kommission „eins zu eins“ umzusetzen, mehrere Vorschläge nicht
nur oder erheblich verändert umgesetzt worden. Zugleich hat es im Verlauf der Jahre
nach 2005 mehrfache Revisionen der ursprünglichen Regelungen gegeben, durch
die auch von der Hartz-Kommission als besonders wichtig bezeichnete Instrumente
wieder abgeschafft worden sind.
In unserer Darstellung und Bewertung beziehen wir uns im Folgenden auf
(1) die Grundsicherung für Arbeitsuchende (Hartz IV/SGB II),
(2) die leistungsrechtlichen Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung,
(3) die Veränderungen insbesondere im Rentenrecht hinsichtlich des Übergangs vom
Arbeitsleben in den Ruhestand,
(4) die Deregulierung atypischer Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Mini- und
Midijobs sowie der Leiharbeit,
(5) den Einsatz neuer Instrumente bzw. die Prioritätensetzungen in der Arbeitsförderung.
In Abstimmung mit dem Auftraggeber behandeln wir im Rahmen dieses Gutachtens
nicht die Neuberechnung von Niveau und Struktur der Bedarfssätze im SGB II und
die Organisationsreform im SGB II, die beide durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
angestoßen worden sind. Die Organisationsreform wurde mittlerweile
auf eine verfassungsgemäße Basis gestellt und über die Neubemessung der
Regelsätze muss noch im Vermittlungsausschuss eine Einigung erzielt werden.
2.2.1 Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe: Grundsicherung für
Arbeitsuchende
Die Zusammenführung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe im SGB II kann zweifelsohne
als eine der größten Sozialreformen in der Geschichte der Bundesrepublik bezeichnet
werden. In kürzester Zeit wurden zwei historisch gewachsene, getrennte
Sozialsysteme mit Zuständigkeit und Finanzverantwortung jeweils des Bundes und
der Kommunen in ein neues, einheitliches Organisations-, Leistungs- und Finanzierungssystem
überführt werden. Unmittelbar betroffen waren über 6 Millionen Leistungsbeziehende
(das sind mehr als 10% der Bevölkerung unter 65 Jahren), sämtliche
Kommunen und Landkreise sowie die Arbeitsagenturen auf der kommunalen,
regionalen und zentralen Ebene. Auf der finanziellen Ebene ging es um ein Ausgabevolumen
(direkte Kosten des Leistungsrechts) von etwa 40 Milliarden €.