Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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2.2.6 Eckpunkte einer Gesamtbewertung
Wir haben unsere Analyse und Bewertung der Arbeitsmarktpolitik in den vergangenen
Jahren auf zentrale Felder konzentriert: (1) die Grundsicherung für Arbeitsuchende
(Hartz IV/SGB II), (2) leistungsrechtliche Veränderungen in der Arbeitslosenversicherung,
(3) Veränderungen insbesondere im Rentenrecht hinsichtlich des
Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand, (4) Deregulierung atypischer Beschäftigungsverhältnisse
im Bereich der Mini- und Midijobs sowie der Leiharbeit sowie
(5) Einsatz neuer Instrumente bzw. die Prioritätensetzungen in der Arbeitsförderung.
Bei einer Gesamtbewertung sind die unterschiedlichen Bausteine in ihrem Zusammenwirken
und ihren Wechselwirkungen zu betrachten, die weit über unmittelbare
Veränderungen durch konkrete rechtliche Änderungen hinausgehen. Eine solche
Gesamtbewertung erhebt allerdings nicht den Anspruch, umfassend zu sein und bei
allen, durchaus unterschiedlichen Zielen, die mit der Arbeitsmarktpolitik verknüpft
sind, zwischen Soll und Ist eine Bilanz zu ziehen. Eine solch umfassende Bilanzierung
würde auch voraussetzen, die Maßstäbe bzw. die Kriterien, die als Richtgröße
für die Bewertung gelten, selbst kritisch zu hinterfragen und zu überprüfen. Unser
Ansatz ist bescheidener. Es geht in der Zusammenfassung der einzelnen Bewertungen
darum, Eckpunkte zu benennen, die den Rahmen für eine Neuausrichtung der
Arbeitsmarktpolitik abstecken. Bewusst stellen wir dabei die kritischen Elemente in
den Mittelpunkt. Damit ist allerdings nicht gemeint, die Umorientierungen, Maßnahmen
und Instrumente der Arbeitsmarktpolitik in ihrer Gesamtheit negativ zu bewerten.
Das zentrale Ziel der mit dem Etikett „Hartz-Reformen“ belegten Neuausrichtung der
Arbeitsmarktpolitik bestand zweifelsohne darin, das hohe Maß an Arbeitslosigkeit
und hier insbesondere die verhärtete Langzeitarbeitslosigkeit abzubauen. Der Effekt
einer von Konjunkturkrise zu Konjunkturkrise sich erhöhenden Sockelarbeitslosigkeit
sollte gebrochen und umgekehrt werden. Gemessen an diesem Ziel scheinen auf
den ersten Blick die Erfolge nicht zu übersehen sein. Seit 2005 hat sich – mit einem
insgesamt vergleichsweise schwachen Wiederanstieg im Zuge der Weltfinanz- und -
wirtschaftskrise – die Arbeitslosigkeit insgesamt verringert. Auch ist es zu einer Verringerung
der Langzeitarbeitslosigkeit gekommen: Der Anteil der Langzeitarbeitslosen
(bisherige Dauer) an allen Arbeitslosen ist gesunken, liegt aber (im Jahresdurchschnitt
2009) immer noch bei gut 33%.
So erfreulich diese Entwicklungen sind, so bleibt doch fraglich, ob dafür im Kern die
Neuausrichtung der Arbeitsförderung im SGB II sowie Deregulierungen im Bereich
atypischer Beschäftigung verantwortlich sind. Die Frage, die sich hier stellt, lautet, ob