Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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2.2.3. Anhebung der Altersgrenzen in der Rentenversicherung, Wegfall der geförderten
Altersteilzeit
Auch die in den zurückliegenden Jahren ergriffenen Maßnahmen zur Eindämmung
der Frühausgliederungs- und Frühverrentungspraxis haben starke Rückwirkungen
auf den Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktpolitik. Allerdings sind die ersten Schritte
zur Anhebung der vorgezogenen Altersgrenzen sowie zur Einführung versicherungstechnischer
Abschläge bei einer Frühverrentung schon um die Jahrtausendwende
eingeleitet worden, stehen also nicht in unmittelbarer Verbindung mit den Hartz-
Reformen. Sie wurden in erster Linie mit fiskalischen Argumenten begründet: Angesichts
steigender Lebenserwartung und längerer Rentenlaufzeiten seien die Belastungen
in den Systemen der Alterssicherung immer schwerer zu finanzieren; durch
eine Verlängerung der Beschäftigungszeit und ein späteres Renteneintrittsalter ließen
sich Mehreinnahmen und Minderausgaben realisieren. Ziel ist aber auch, in Erfüllung
der sogenannten Lissabon- und Stockholm-Beschlüsse der EU die Erwerbsbeteiligung
im Alter von Männern wie Frauen deutlich anzuheben, um Wachstumspotenziale
besser ausschöpfen und den demografisch bedingten Rückgang der
nachwachsenden jüngeren Kohorten ausgleichen zu können. Zu den zentralen gesetzgeberischen
Schritten zur Erreichung dieser Ziele zählen die Entscheidungen,
dass
- die noch vorhandenen Möglichkeiten eines vorzeitigen Rentenbezugs nur noch
mit Abschlägen in Anspruch genommen werden können. Die derzeitige Regelaltersgrenze
von 65 Jahren ist dabei das Referenzalter: Wer also mit 60 Jahren eine
vorzeitige Frauenaltersrente oder mit 63 Jahren eine Rente wegen Arbeitslosigkeit
bezieht (bzw. beziehen will oder muss), muss über die gesamte Laufzeit
mit Abschlägen von 18% bzw. 10,8% rechnen;
- auch Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung durch einen Abschlag
gemindert werden, wenn sie vor dem 63. Lebensjahr bezogen werden (um
maximal 10,8%);
- die geförderte Altersteilzeit nach dem Altersteilzeitgesetz über das Jahr 2009 hinaus
nicht mehr verlängert worden ist;
- ab 2012 bis 2029 die Regelaltersgrenze schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben
wird, betroffen sind die Geburtsjahrgänge ab 1947. Zugleich werden die
vorgezogenen Altersgrenzen wegen Arbeitslosigkeit und nach Altersteilzeit sowie
für Frauen ab 2012 entfallen – mit Wirkung für die Geburtsjahrgänge ab 1952. Bei
den Altersrenten wegen Schwerbehinderung und bei den Erwerbsminderungsrenten
wird die Referenzgröße für die Bemessung der Abschläge auf 65 Jahre angehoben,
die Referenzgröße bei den Altersrenten für langjährig Versicherte erhöht
sich auf 67 Jahre.