Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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litischen Begründungslyrik vorrangig der Haushaltskonsolidierung durch Einpassung
der Leistungen und Instrumente in einen angestrebten Budgetrahmen.
Es ist nicht zu erwarten, dass die Veränderungsdynamik auf dem Arbeitsmarkt im
nächsten Jahrzehnt nachlassen wird. Durch die Folgen der Finanzkrise und die
Schuldenbremse wird der finanzielle und politische Handlungsspielraum aber sehr
eingeschränkt bleiben. Die Arbeitsmarktpolitik, die zwischen 2000 und 2010 im Unterschied
zu den 1980er und 1990er Jahren von Budgetkürzungen verschont blieb,
gerät wieder stärker in den Blickwinkel des Finanzministers, der ambitionierte Sparziele
realisieren will. Es ist nicht sicher, ob die Folgen der Finanzkrise tatsächlich bereits
bewältigt sind oder ob die gleichzeitige Haushaltskonsolidierung in Europa zu
einer nachhaltigen Wachstumsschwäche oder sogar zu einem erneuten wirtschaftlichen
Einbruch („double dip“) führen wird. Falls Letzteres eintritt, kann noch einmal
der massive Einsatz arbeitsmarktpolitischer Instrumente gefordert sein. Die paradoxe
Situation, dass durch zu starkes Sparen die Ausgaben wieder steigen, gehört zu den
realistischen Szenarien der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa.
Gleichzeitig ist absehbar, dass sich der Arbeitsmarkt durch die demografische Entwicklung,
veränderte Erwerbsmuster, die Öffnung der mittel- und osteuropäischen
Märkte, die wachsende Erwerbstätigkeit von Frauen und die erforderliche Integration
von Migranten und Migrantinnen sowie weiter steigende Qualifikationsanforderungen
wandeln wird. Die Erfahrungen der Finanzkrise haben zudem das Vertrauen in
unregulierte Märkte und kurzfristiges Handeln von Unternehmen und Staat erschüttert.
Dies verändert auch die Beurteilung arbeitsmarktpolitischer Probleme und der
Wirkungsweise von Instrumenten bei vielen Analytiker/innen und Akteur/innen. Die
positiven Erfahrungen mit der Stabilisierung der Beschäftigung durch Kurzarbeit und
anderen Arbeitszeitinstrumente in der Krise haben die Potenziale einer Politik der
Arbeitsumverteilung verdeutlicht, die lange aus dem Instrumentenkasten verbannt
war.
Die langfristigen Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt lassen sich nicht mit einer
Arbeitsmarktpolitik bewältigen, die nur auf kurzfristige Wirkungen orientiert ist. Daher
befasst man sich heute zunehmend wieder mit den mittel- und langfristigen Folgen
von Interventionen in den Arbeitsmarkt und sieht sie aufgrund des erwarteten hohen
Fachkräftebedarfs wieder im Zusammenhang mit der Bildungs-, Wachstums- und
Innovationspolitik. Es besteht zunehmend Einigkeit, dass der Erhalt und die Verbesserung
der Beschäftigungsfähigkeit aus einer Lebenslaufperspektive angegangen
werden muss. Staatliche Interventionen können hier positive oder negative kumulative
Auswirkungen im Lebenslauf haben. Was kurzfristig vielleicht positive Beschäftigungswirkungen
mit sich bringt, schützt langfristig nicht unbedingt vor Ausgrenzung
aus dem Arbeitsmarkt oder Altersarmut. Aus einem längerfristigen Blickwinkel kann