Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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ermöglichen, ein Einkommen oberhalb der Armutsschwelle garantieren und zugleich
zu einer vollen Integration in das System der sozialen Sicherung führen.
Arbeitsmarktpolitik wurde durch ihre präventive Ausrichtung auf eine Vermeidung von
qualifikatorischen Engpässen zunächst vor allem als Beitrag zur Wachstumspolitik
verstanden (Lampert 1989). Mit der stufenweise Zunahme der Massenarbeitslosigkeit
nach der ersten Ölkrise verschoben sich die Schwerpunkte der Arbeitsmarktpolitik
jedoch zunehmend auf arbeitsplatzerhaltende Maßnahmen wie Kurzarbeit, kurative
Maßnahmen wie die Schaffung von Ersatzbeschäftigung und eine Politik der Verminderung
des Arbeitsangebots durch den Vorruhestand. Vor allem nach der Wiedervereinigung
wurden arbeitsmarktpolitische Maßnahmen – darunter selbst Weiterbildung
– in großem Maßstab als Ersatzbeschäftigung oft ohne große Perspektive
angeboten. Sicherlich gab es aus sozialpolitischen Gründen kaum eine Alternative zu
dieser Politik. Gleichwohl führte der für große Teile der Bevölkerung erkennbare
„Aufbewahrungscharakter“ vieler Maßnahmen zusammen mit einer extensiven Praxis
des Personalabbaus über Frühpensionierungen auf Kosten öffentlicher Kassen zu
einem bis heute nachwirkenden Reputationsverlust der Arbeitsmarktpolitik. Hinzu
kam noch das offensichtliche Scheitern der Politik, Langzeitarbeitslosigkeit deutlich
zu vermindern.
Der investive und wachstumsfördernde Anteil der Arbeitsmarktpolitik vor allem in der
Förderung der Weiterbildung wurde damals kaum noch zur Kenntnis genommen.
Dabei hat die damalige Bundesanstalt für Arbeit mit ihren massiven Investitionen in
Weiterbildung und ihrer starken Orientierung auf die Vermittlung neuer Kenntnisse in
neuen Technologien dazu beigetragen, dass die Einführung dieser Technologien
(wie zum Beispiel der Mikroelektronik) nicht an Fachkräftemangel scheiterte. Die Arbeitsmarktwirkungen
der einstmals fast ungefragt positiv eingeschätzten Weiterbildungsmaßnahmen,
die in mehreren Qualifikationsoffensiven bevorzugtes Kriseninstrument
gewesen waren, wurden in mehreren Evaluationen negativ bewertet und
galten zunehmend als teuer und ineffektiv. Dass diese Evaluationen von Weiterbildungsmaßnahmen
für Ostdeutschland wegen des genannten Aufbewahrungscharakters
teilweise negativ ausfielen, überrascht nicht. Die Evaluationen für Westdeutschland
waren anfangs auch nicht ermutigend, zeigten aber bald aufgrund verbesserter
Datenzugänge und einer Analyse des Integrationserfolgs in den ersten Arbeitsmarkt
auch über eine mittlere und längere Frist sehr positive Wirkungen. Problematisch
bleibt der einseitige Focus vieler Evaluierungen auf die schnelle Vermittlung. So wurden
die Wachstumseffekte von Weiterbildungsmaßnahmen und die Auswirkungen
arbeitsmarktpolitischer Instrumente auf den sozialen Zusammenhalt bislang nicht
ausreichend gewürdigt.