Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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nicht erreicht werden. Es handelt sich nach wie vor um Soll-Größen, die unter
dem Finanzierungsvorbehalt stehen.
(3) Auch die Befunde der Evaluation der (vormaligen) Experimentierklausel nach § 6c
SGB II bieten hinsichtlich der Intensität und Qualität der Aktivierung kein zufriedenstellendes
Bild: Bei der telefonischen Befragung gaben Ende 2006 bis Anfang
2007 etwa ein Drittel der Befragten an, in den letzten sechs Monaten kein Beratungsgespräch
gehabt zu haben. Und nur knapp die Hälfte hatte eine Eingliederungsvereinbarung
abgeschlossen. Als gering erweisen sich auch die Interventionsquoten
bei sozialen Problemen und bei Problemen mit der Kinderbetreuung
(Forschungsverbund ZEW/IAQ/TNS Emnid 2008; Knuth 2010). Ob sich die Verhältnisse
seitdem verändert haben, lässt sich nicht beurteilen – neuere empirisch
fundierte Untersuchungen liegen nicht vor.
(4) Unter den Leistungsbeziehenden des SGB II befindet sich ein Kern dauerhafter
Arbeitsloser, die aufgrund ihrer begrenzten Erwerbs- und Beschäftigungsfähigkeit
und trotz des Einsatzes von Eingliederungsinstrumenten keine Chance auf eine
nachhaltige Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt haben (Graf/Rudolf 2009).
Es muss offen bleiben, wie groß dieser Kreis ist, da das Einstellungsverhalten der
Unternehmen und ihre Bereitschaft, Konzessionen bei den Leistungsanforderungen
bzw. -erwartungen zu machen, maßgeblich von der konkreten Arbeitsmarktlage
abhängt. Je geringer das verfügbare Angebot an qualifizierten und jüngeren
Arbeitskräften ist, um so mehr muss auf das Potenzial an Langzeitarbeitslosen,
auch schwer vermittelbaren, zurück gegriffen werden. Gleichwohl kann auch bei
einer günstigen Beschäftigungsentwicklung nicht damit gerechnet werden, dass
sich das Problem von selbst löst.
Zweifelhaft erscheint vor allem, ob die aus dem Rentenversicherungsrecht (§ 43
SGB VI) abgeleitete Definition von Erwerbsfähigkeit (Fähigkeit, mindestens drei
Stunden täglich erwerbstätig sein zu können) im Rahmen des SGB II sinnvoll ist.
Denn in den Kreis der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen fallen damit auch jene gesundheitlich
stark eingeschränkten Personen, die im Sinne des SGB VI teilerwerbsgemindert
sind (Restleistungsvermögen zwischen drei und sechs Stunden
täglich), aber tatsächlich keinen Teilzeitarbeitsplatz finden. 4 Die halbe Erwerbsminderungsrente
(Rentenartfaktor 0,5) fällt dabei so niedrig aus, dass sich damit
und ohne ergänzendes Arbeitseinkommen Hilfebedürftigkeit (im Haushaltskontext)
nicht vermeiden lässt. Voraussetzung für die Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung
ist darüber hinaus, dass die Betroffenen die versicherungsrechtlichen
Voraussetzungen für den Bezug einer Erwerbsminderungsrente überhaupt
4) Gilt der Teilzeitarbeitsmarkt für bestimmte teilerwerbsgeminderte Personen als „verschlossen“,
kann nach der sog. konkreten Betrachtungsweise auch eine arbeitsmarktbedingte volle Erwerbsminderungsrente
bewilligt werden.