Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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den ersten Arbeitsmarkt nicht entsprechen. Ihre starke Nutzung ist aber wohl auch
ein Ausdruck dafür, dass sich der Arbeitsmarkt als weniger aufnahmefähig erwiesen
hat, als ursprünglich erhofft. Um die Aktivierung nicht ins Leere laufen zu lassen,
braucht man zeitweilige Beschäftigungsmöglichkeiten im zweiten Arbeitsmarkt auch
für diejenigen, die aus unterschiedlichen Gründen als eher „arbeitsmarktfern“ anzusehen
sind. Im Vergleich zu Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen
handelt es sich hierbei nicht um Arbeitsverhältnisse und mit Ausnahme der
„Entgeltvariante“, die aber in der Praxis nur eine sehr untergeordnete Rolle spielt,
wird nur eine eher symbolische „Mehraufwandsentschädigung“ gezahlt, die diesem
Instrument den Namen „1-€-Job“ eingebracht hat. Dem Jahresbericht der BA zufolge
waren im Jahresdurchschnitt 2009 321.639 Personen in Arbeitsgelegenheiten beschäftigt,
davon 86,7% in der Mehraufwandsvariante. Die Gesamtzahl der Zugänge
bzw. Bewilligungen in Arbeitsgelegenheiten lag mit 806.212 noch deutlich höher (darunter
88,4% mit Mehraufwandsentschädigung) (Bundesagentur für Arbeit 2010b:
66).
Bei der Förderung der beruflichen Weiterbildung haben die Hartz-Reformen insofern
zu einschneidenden Veränderungen geführt, als die zuvor übliche Zuweisung von
Personen in bestimmte Maßnahmen ab Anfang 2003 durch die Vergabe eines Bildungsgutscheins
abgelöst wurde, der lediglich Angaben zu Bildungsziel und Kursdauer
enthält. Ziel war, die Eigenverantwortung der Arbeitslosen zu stärken und
mehr Markt im Weiterbildungsbereich zu schaffen. Durch die veränderte Geschäftspolitik
der BA haben sich erhebliche Marktveränderungen ergeben. Die Ausgabe des
Bildungsgutscheins hat der BA nahezu jegliche Steuerungsmöglichkeit genommen.
Dies führt z.T. zu ungünstigen Teilnehmerzusammensetzungen in den Gruppen, die
auch von den Teilnehmenden selbst kritisiert werden. Als zentraler Nachteil des Bildungsgutscheins
wird die harte Kundenselektion gesehen. Vor allem die leistungsstärkeren
Gruppen am Arbeitsmarkt kommen mit dem Bildungsgutschein relativ gut
zurecht, während weniger qualifizierte Personen und Behinderte sowie Personen mit
Sprachschwierigkeiten tendenziell überfordert sind.
Die von der BA-Zentrale formulierte Vorgabe einer prognostizierten Verbleibsquote
von 70% für die Zulassung von Maßnahmen hat dem Bilanzbericht des BMAS (2006:
XII) zufolge „zu einer Bestenauswahl (Creaming) geführt“. Mit dem im Dezember
2008 verabschiedeten Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente,
das u.a. darauf abzielte, die Qualifizierungsmöglichkeiten zu verbessern,
wurde u.a. diese Vorgabe wieder aufgehoben.
Quantitativ ist die Zahl der Teilnehmer/innen an einer geförderten Weiterbildung stark
gesunken, was bereits vor den Hartz-Gesetzen eingesetzt hatte: Zwischen 2000 und
2005 ging sie von 523.000 Zugängen auf 135.000 zurück. Erst 2006 erhöhte sich die