Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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fangsjahre des SGB II und der Frage, ob denn davon ausgegangen werden kann, ob
die o.g. Ziele mittlerweile erreicht worden sind.
(1) Die Errichtung des neuen Leistungssystems hat zwar manche der früheren Defizite,
die durch die Zweigleisigkeit von Arbeitslosen- und Sozialhilfe bedingt waren,
beseitigt. Der Preis des eingeschlagenen Wegs, das System eng nach der Logik
der alten Sozialhilfe auszugestalten und vom SGB III abzugrenzen, ist jedoch,
dass es nunmehr zu einer strengen Unterscheidung zwischen den besser gestellten
Arbeitslosen in der Arbeitslosenversicherung einerseits und den schlechter
gestellten Arbeitslosen im Fürsorgesystem SGB II kommt. Diese Aufspaltung bezieht
sich nicht nur auf die materielle Unterstützung und die soziale Absicherung,
sondern auch auf den Zugang in arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und auf die
Chancen auf eine nachhaltige Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt.
Mittlerweile befinden sich fast 70% aller Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II. 2
Bei den Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB II handelt es sich zum einen um
Langzeitarbeitslose, deren Anspruch auf ALG I ausgelaufen ist (nahezu 90% aller
Langzeitarbeitslosen finden sich im Rechtskreis des SGB II). Zum anderen sind
viele Arbeitslose (bei Bedürftigkeit der Bedarfsgemeinschaft) aber auch deswegen
im Bereich des SGB II, da sie wegen kurzer Beschäftigungs- und Wiederbeschäftigungszeiten
die Anwartschaftszeit oder die Rahmenfrist des SGB III nicht
erfüllen und keine Ansprüche auf die Versicherungsleistung ALG I haben (mehr
als die Hälfte der Arbeitslosen im SGB II sind nicht langzeitarbeitslos). Es zeigt
sich also, dass dem SGB II hinsichtlich der sozialen Absicherung bei Arbeitslosigkeit
eine (quantitativ) erheblich größere Bedeutung zukommt als dem SGB III. Betrachtet
man die Zuordnung der Arbeitslosen nicht nur zu einem Zeitpunkt, sondern
im Verlauf eines Jahres, wechselt also von der Querschnitts- in die Längsschnittbetrachtung,
fällt dieser Befund weniger deutlich aus, da ein Teil der Leistungsbeziehenden
im SGB II nach dem Eintritt der Arbeitslosigkeit zunächst das
System des SGB III passiert hat.
Die alten Doppelstrukturen sind also durch neue Doppelstrukturen abgelöst worden.
Verstärkt wird diese Spaltung durch die nunmehr dauerhaft etablierte Zweiteilung
der organisatorischen Struktur der Aufgabenwahrnehmung nach dem SGB
II, nämlich zwischen den gemeinsamen Einrichtungen (früher Arbeitsgemeinschaften)
einerseits und den Optionskommunen andererseits, die in Zukunft bis
zu einem Viertel aller Grundsicherungsstellen ausmachen können.
2) Im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ist der Anteil der Arbeitslosen im Rechtskreis des SGB III
leicht angestiegen, da die Mehrzahl der neu zugehenden Arbeitslosen Ansprüche auf Arbeitslosengeld
I hatte. Seit Anfang des Jahres 2010 läuft dieser Effekt jedoch aus.