Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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Die Hartz-Kommission hat sich in ihren Zielsetzungen und Vorschlägen nicht ausdrücklich
für eine Ausweitung der Niedriglohnbeschäftigung ausgesprochen (anders
als etwa die sogenannte „Wissenschaftlergruppe Benchmarking“ im Rahmen des
Bündnis für Arbeit einige Jahre zuvor – vgl. Fels u.a. 1999 – sowie diverse weitere),
aber an vielen Stellen ihres Berichtes ist zumindest zwischen den Zeilen zu lesen,
dass dies als eine wichtige Strategie für mehr Beschäftigung angesehen wird. So
heißt es z.B. auf S. 41 des Kommissionsberichtes: „Private Dienstleistungen werden
in größerem Umfang und legaler Form jedoch nur nachgefragt, wenn die Kosten in
einem verträglichen Verhältnis zu dem verfügbaren Einkommen stehen. Dies ist heute
oftmals nicht der Fall.“ An anderer Stelle wird im Kontext der Minijobs eine stufenweise
Reduzierung der Sozialabgaben im Einkommensbereich zwischen 501 und
1.000 € angesprochen, „um Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnsektor zu fördern“
(Hartz-Kommission 2002: 170).
2.2.4.1 Mini- und Midijobs
Die Hartz-Kommission hatte empfohlen, die Geringfügigkeitsgrenze für Beschäftigungen
in Privathaushalten auf 500 € pro Monat anzuheben, den Beitragseinzug für
geringfügige Beschäftigungsverhältnisse zu vereinfachen und eine steuerliche Förderung
von Dienstleistungen in Privathaushalten einzuführen. Tatsächlich wurde die
geringfügige Beschäftigung durch das „Erste Gesetz für moderne Dienstleistungen
am Arbeitsmarkt“ jedoch insgesamt neu gestaltet. Zentrale Veränderungen betrafen
die Erhöhung der Einkommensgrenze von zuvor 325 € auf 400 € brutto pro Monat
und die ersatzlose Aufhebung der vorherigen Arbeitszeitgrenze von 15 Stunden pro
Woche. Außerdem wurde die erst 1999 eingeführte Steuer- und Abgabenpflicht für
Minijobs, die als Nebenjobs ausgeübt werden, wieder abgeschafft. 7 Eingeführt wurde
außerdem eine Gleitzone für den Einkommensbereich zwischen 400,01 € und 800 €,
in der die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung schrittweise von 4% auf den
normalen Satz von ca. 21% steigen („Midijobs“). In diesen Punkten folgte die Neuregelung
weitgehend dem Entwurf eines Gesetzes zur Aktivierung kleiner Jobs (Kleine-
Jobs-Gesetz), das die CDU/CSU-Fraktion im November 2002 in den Bundestag eingebracht
hatte (Deutscher Bundestag 2002). 8
Um legale Arbeit in Privathaushalten stärker zu fördern, wurden außerdem – den
Vorschlägen der Hartz-Kommission folgend – für diesen Bereich einige Sonderregelungen
eingeführt. Zum einen müssen Privathaushalte als Arbeitgeber eine verringerte
Pauschalabgabe für Minijobs leisten (12% statt zunächst 25%, jetzt 30% in allen
anderen Branchen). Zum anderen wurde die steuerliche Abzugsfähigkeit eines Teils
7) Bei einem Minijob als Nebenjob gilt dies für ein solches Beschäftigungsverhältnis.
8) Hierin war allerdings vorgesehen, bei Arbeitgebern statt einer pauschalen Beitragszahlung an die
Sozialversicherung eine Pauschalsteuer in Höhe von 20 % zu erheben.