Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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fe und ohne die Anwendung der neuen Regelungen und Instrumente anders entwickelt
hätten. Belastbare kausalanalytische Befunde darüber liegen aber nicht vor (so
auch konzediert von Möller u.a. 2009: 2). Der Aufschwung war im Wesentlichen von
der Zunahme des Exports aus dem verarbeitenden Gewerbe getragen, der sich vor
allem auf die Entwicklung innovativer Produkte, die hohe Lieferzuverlässigkeit und
Fertigqualität, im Kern also auf Erfolge in der Innovations- und Qualifizierungspolitik
und nicht auf niedrige Löhne, zurückführen lassen.
Es gibt eine Reihe von Hinweisen, dass sich in den letzten Jahren das Verhältnis von
offenen Stellen und Arbeitslosen günstiger entwickelt hat. Wiederum zweifelhaft ist
jedoch, ob und inwieweit die verschärften Zumutbarkeitsregelungen und Sanktionen
im SGB II oder die zeitliche Begrenzung des Bezugs von Arbeitslosengeld dafür verantwortlich
waren (Niemeier 2010: 321). Denn auch die These, dass der Verbleib in
Arbeitslosigkeit durch das Verhalten von Arbeitslosen verursacht sei, da keine ausreichende
Bereitschaft bestehe, Arbeit aufzunehmen oder da es sich finanziell nicht
zu arbeiten lohne, lässt sich empirisch nicht bestätigen (Bäcker/Neubauer 2008). Arbeitslosigkeit
ist und bleibt im Kern die Folge eines unzureichenden Angebots an
freien Arbeitsplätzen. Die beträchtlichen regionalen Unterschiede bei den Arbeitslosen
erklären sich deshalb auch nicht aus regional abweichenden Verhaltensmustern
der Arbeitslosen, sondern aus der regionalen Wirtschaftsstruktur. Auch Sanktionen
können in der Regel erst auf die Weigerung gegenüber einem konkreten Vermittlungs-
oder Eingliederungsangebot erfolgen.
Unstrittig ist, dass seit der Einführung des SGB II insgesamt der Druck gestiegen ist,
eine Arbeit zu den auch schlechtesten Konditionen anzunehmen – im Bereich von
Niedriglöhnen, Leiharbeit, befristeter Beschäftigung, Teilzeittätigkeiten oder Minijobs
(Kettner/Rebien 2007; Achatz/Trappmann 2009; Bender u.a. 2007). Der Prozess der
Ausweitung von Niedriglöhnen und prekären Beschäftigungsverhältnissen ist durch
Hartz IV verstärkt und beschleunigt worden. Bei diesen Beschäftigungsverhältnissen
kann von einer nachhaltigen Eingliederung nicht gesprochen werden, da häufig bereits
nach kurzer Zeit eine Rückkehr in die Arbeitslosigkeit und den Leistungsbezug
erfolgt oder da weiterhin (aufstockendes) Arbeitslosengeld II bezogen werden muss,
weil die Löhne nicht zur Bedarfsdeckung ausreichen.
Die gestiegene Konzessionsbereitschaft bezieht sich dabei nicht nur auf die Empfänger/innen
von Arbeitslosengeld II, sondern reicht weit darüber hinaus auch in den
Kreis der „regulär“ Beschäftigten hinein. Die tatsächliche oder empfundene Gefahr,
bei Verlust des Arbeitsplatzes sehr schnell auf das Niveau der existenzminimalen
Grundsicherung und auf Bedürftigkeitsprüfungen verwiesen zu werden, hat zu einer
hohen Unsicherheit der Arbeitnehmer/innen insgesamt geführt (Erlinghagen 2010).
Die berechtigte oder nur gefühlte Angst, bei Arbeitslosigkeit den sozialen Schutz zu