Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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Erfahrungen/Bewertung
Angesichts der steigenden Lebenserwartung kann nicht ernsthaft bestritten werden,
dass sich eine Politik von Frühausgliederung und Frühverrentung nicht weiterführen
lässt. Wenn es gelingt, einen längeren Verbleib im Arbeitsleben und ein späteres
Rentenzugangsalter zu ermöglichen, werden damit gleichermaßen arbeitsmarkt- und
rentenfinanzpolitische Ziele erfüllt und bessere Bedingungen für die Bewältigung des
demografischen Wandel geschaffen.
Das Problem ist jedoch, dass die Anhebung von Altersgrenzen in der Rentenversicherung
keinesfalls gleichzusetzen ist mit einer tatsächlich verlängerten Berufstätigkeit.
Im Kern geht es um die Frage, ob für diejenigen, die durch die Erhöhung des
Regelrentenalters länger arbeiten müssen, auch ausreichend – qualitativen Mindestanforderungen
entsprechende – Arbeitsplätze zur Verfügung stehen. Nur dann kann
sich im Sinne einer notwendigen, aber längst nicht hinreichenden Bedingung die Annahme
des Ansatzes erfüllen, dass die Erhöhung des Renteneintrittsalters auch tatsächlich
dazu führt, dass ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch länger
auf ihrem Arbeitsplatz verbleiben bzw. die Chance haben, auch im höheren Alter –
als Arbeitslose oder als Berufswiedereinsteiger/innen – einen neuen Arbeitsplatz zu
erhalten. Trifft diese Annahme einer weitgehenden Identität von Renteneintritts- und
Berufsaustrittsalter nicht zu, dann führt eine Anhebung der Regelaltersgrenze, die
nicht von einer entsprechenden Verlängerung der Erwerbstätigkeit begleitet wird, zu
gravierenden arbeitsmarktpolitischen Problemen sowie zu negativen sozialen Folgewirkungen
(Bäcker u.a. 2009).
In der Tendenz entsteht eine soziale Polarisierung des Altersübergangs: Denn nur
ein Teil der älteren Arbeitnehmer/innen dürfte bruchlos von ihrem Arbeitsverhältnis in
den hinausgeschobenen Ruhestand wechseln und damit über die längere Zeit der
versicherungspflichtigen Erwerbstätigkeit auch höhere Rentenanwartschaften erwerben.
Dabei wird es sich vornehmlich um die höher qualifizierten Beschäftigten im
oberen Einkommenssegment handeln, an deren Weiterbeschäftigung die Unternehmen
interessiert sind und deren Gesundheitslage eine Verlängerung der Erwerbstätigkeit
auch zulässt. Ein anderer Teil hingegen wird den Arbeitsplatz vorzeitig verlieren
bzw. die Erwerbstätigkeit aufgeben und dem hohen Risiko unterliegen, arbeitslos
zu werden und längerfristig zu bleiben. Die Daten zeigen, dass der Anteil der Älteren
(55 bis unter 65 Jahre) an allen Arbeitslosen seit 2005 kontinuierlich steigt. Ende
2010 sind es 17,7%; darunter befinden sich im steigenden Maße ältere Langzeitarbeitslose
im Rechtskreis SGB II. 5 Der Verweis auf den Bezug von ALG II hat aber
5) Ausschlaggebend für diese Entwicklung ist auch, dass infolge der ausgelaufenen sog. „58er Regelung“
(§ 428 SGB III) nicht mehr die Möglichkeit besteht, Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen
zu beziehen und infolgedessen nunmehr auch als arbeitslos registriert werden. Auf der
anderen Seite führt die Regelung des § 53a SGB II dazu, dass ALG II-Beziehende, die länger als ein