Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

- 18 -
- Leistungsberechtigt sind alle Hilfebedürftigen, die als erwerbsfähig gelten. Anders
als bei der vormaligen Arbeitslosenhilfe und den Regelungen des SGB III begrenzt
sich der Empfängerkreis also nicht nur auf (registrierte) Arbeitslose, sondern
eingeschlossen sind auch Erwerbstätige (Arbeitnehmer/innen wie Selbstständige)
sowie jene, die zwar erwerbsfähig, aber nur eingeschränkt verfügbar
sind, oder denen Erwerbstätigkeit (z.B. wegen der Betreuung von Kleinkindern)
nicht zugemutet wird. Das neue System ist also – in Abweichung vom Namen des
Gesetzes – keinesfalls nur auf Arbeitsuchende beschränkt, sondern umfasst alle
Erwerbsfähigen und ihre Angehörigen, soweit sie bedürftig sind.
- Bei der Feststellung der Hilfebedürftigkeit gilt das Nachrangprinzip. Der Einsatz
von Einkommen und Vermögen der Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ist vorrangig.
Hinsichtlich von Altersvorsorgevermögen gelten jedoch Befreiungen bzw.
besonders hohe Freibeträge. Die Freibeträge bei der Anrechnung von Einkommen
aus Erwerbstätigkeit liegen etwas höher als bei der vormaligen Sozialhilfe
(jedoch nicht höher als bei der Arbeitslosenhilfe, insbesondere nicht beim Partnereinkommen),
um Anreize zu schaffen, aus dem Leistungsbezug heraus eine
auch niedrig bezahlte Beschäftigung aufzunehmen. Erwerbstätige Hilfebeziehende
stehen sich dadurch in ihrem Gesamteinkommen immer etwas besser als nicht
erwerbstätige Hilfeempfänger/innen.
- Die Leistungen sind streng nachrangig und bedürftigkeitsgeprüft. Hilfesuchende
müssen bereit sein, jede Arbeit, soweit sie nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten
verstößt, aufzunehmen. Zumutbar sind deshalb auch Arbeiten, deren Entlohnung
unterhalb des Tariflohns oder des ortsüblichen Entgelts liegt, oder bei denen
aufgrund niedriger Lohnsätze oder geringer Arbeitszeit das erzielte Einkommen
das Grundsicherungsniveau unterschreitet (z.B. bei Minijobs), oder die im Rahmen
von Eingliederungsleistungen als „Arbeitsgelegenheiten“ angeboten werden.
- Vorrang vor der Geldleistung hat die Eingliederung in Arbeit. Mit jedem erwerbsfähigen
Hilfebedürftigen soll eine Eingliederungsvereinbarung geschlossen werden,
die die erforderlichen Fördermaßnahmen benennt. Dazu zählen das Spektrum
der aktiven Arbeitsmarktpolitik einschließlich der Beratungs-, Vermittlungsund
Qualifizierungsleistungen des SGB III sowie ggf. erforderliche ergänzende
persönliche Hilfen wie Kinderbetreuung, Schuldnerberatung, Suchtberatung, psychologische
Betreuung. Kann keine Arbeit im ersten Arbeitsmarkt gefunden werden,
sollen Arbeitsgelegenheiten angeboten werden. Vom Job-Center betreut
werden sollen auch jene Erwerbsfähigen, die wegen fehlender Bedürftigkeit keine
Leistungen erhalten oder denen Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist bzw. die nur
eingeschränkt vermittelt werden können.