Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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che Ansprüche sie haben, oder sie trauen sich nicht, diese einzufordern. Eine qualitative
Studie im sächsischen Einzelhandel hat gezeigt, dass geringfügig Beschäftigte
zum Teil nur die Hälfte des Tariflohns bekommen. Sie erhalten üblicherweise kein
Urlaubsgeld oder Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, sind kaum in Weiterbildung einbezogen
und arbeiten im Wesentlichen auf Abruf bzw. werden nach kurzen Arbeitseinsätzen
vorzeitig auch wieder nach Hause geschickt (Benkhoff/Hermet 2008). Zwar
haben diese Benachteiligungen nicht erst mit der Neuregelung der Minijobs im Jahr
2003 begonnen, aber vor allem die Bezahlung sehr geringer Stundenlöhne scheint
durch die Aufhebung der Arbeitszeitgrenze von zuvor 15 Wochenstunden begünstigt
worden zu sein.
Umstritten ist bezogen auf die Neuregelungen der geringfügigen Beschäftigung, ob
die Zunahme dieser Beschäftigungsformen zu einem Aufbau von zusätzlicher Beschäftigung
geführt hat. Obwohl die Zahl der Minijobs nach der Reform im Jahr 2003
deutlich zugenommen hat, ist offen, ob dies tatsächlich zusätzliche Beschäftigung ist.
Die Evaluationsstudie (Modul 1f „Verbesserung der beschäftigungspolitischen Rahmenbedingungen
und Makrowirkungen der aktiven Arbeitsmarktpolitik“) weist darauf
hin, dass zumindest teilweise reguläre sozialversicherungspflichte Beschäftigung
substituiert worden ist (RWI/ISG 2006). Auch die erhoffte Brückenfunktion funktioniert
nur selten, wie auch das BMAS konstatiert: „Dabei erweisen sich die Mini-Jobs allerdings
für Arbeitslose nicht als Brücke in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung.“
(Bundesministerium für Arbeit und Soziales 2006: V).
Minijobs wirken durch die hohen marginalen Belastungen sowohl für Beschäftigte als
für Unternehmen eher als Niedriglohnfalle denn als Brücke. Beschäftigte – vor allem
„hinzuverdienende“ Ehefrauen – haben hohe marginale Entzugsraten dann, wenn sie
in der Steuerklasse V eingestuft sind und mit dem Übergang in die Gleitzone neben
den Sozialversicherungsbeiträgen durch hohe Steuerabzüge belastet sind. In diesem
Fall wird ein Nettoeinkommen von 400 € erst wieder erreicht, wenn mehr als 540 €
verdient werden. Die hohen marginalen Kosten von Unternehmen ergeben sich vor
allem dadurch, dass die (unrechtmäßigen) Einsparungen bei Tariflöhnen, Urlaub sowie
Krankheit und Feiertagen entfallen, wenn statt Minijobber/innen sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte eingestellt werden.