Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

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erfüllen (i.d.R. Wartezeit von 60 Monaten, drei Pflichtbeiträge in den letzten 5 Jahren
vor Eintritt der Erwerbsminderung). Dies dürfte nur teilweise der Fall sein. Erschwerend
kommt hinzu, dass seit Anfang 2011 für ALG II-Beziehende keine
Pflichtbeiträge mehr zur Rentenversicherung entrichtet werden; es können danach
während des Bezugs von ALG II auch keine Ansprüche auf eine Rente wegen
teilweiser Erwerbsminderung erworben werden.
(5) Von den Empfänger/innen des Arbeitslosengelds II ist ein wachsender Kreis erwerbstätig.
Im Juni 2010 waren dies gut 1,4 Millionen Personen bzw. 28,3% aller
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, deren Arbeitseinkommen nicht ausreicht, um
das Existenzminimum der Bedarfsgemeinschaft, in der sie leben, abzudecken.
Gegenüber 2005 zeigt sich ein Anstieg um nahezu 50% (Bundesagentur für Arbeit
2010c). Ersichtlich wird damit dreierlei: Zum ersten ist die Bereitschaft der
Leistungsbeziehenden groß, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, auch wenn diese
nicht existenzsichernd ist (Dietz u.a. 2009). Zum zweiten haben die
Erwerbstätigenfreibeträge bei der Einkommensanrechnung zwingend zur Folge,
dass bei Erwerbstätigkeit das verfügbare Einkommen immer höher liegt als bei
einem Leistungsbezug ohne Erwerbstätigkeit. Die populäre Behauptung, Arbeit
lohne sich infolge der „überhöhten“ Leistungssätze des SGB II nicht, ist schlicht
falsch (Engels 2009). Zum dritten hat sich das SGB II damit zu einem Instrument
eines bedürftigkeitsgeprüften Kombilohnes entwickelt, mit dem mittlerweile in breitem
Maße Niedriglöhne subventioniert werden. Die Kosten hierfür lagen in den
letzten Jahren bei über 50 Milliarden €.
Die Aufstockungsleistungen betreffen dabei nicht nur Beschäftigte in Minijobs. Im
Juni 2010 waren im Bundesdurchschnitt 45% der abhängig erwerbstätigen Hilfeempfänger/innen
versicherungspflichtig beschäftigt, zu 17,9% in einer Teilzeittätigkeit
und zu 27,2% in einer Vollzeittätigkeit. In den neuen Bundesländern liegen
die Anteile noch deutlich höher: So betrug in Thüringen der Anteil der Vollzeitbeschäftigten
30,8%.
Die gegenwärtige Ausgestaltung der Erwerbstätigenfreibeträge begünstigt allerdings
die Aufnahme von Minijobs im besonderen Maße (Bruckmeier u.a. 2007),
obgleich offensichtlich ist, dass gerade diese Beschäftigten nur sehr geringe
Chancen haben, in ein Vollzeitbeschäftigungsverhältnis zu wechseln und damit
die Hilfebedürftigkeit zu überwinden.