Die Arbeitsmarktpolitik der letzten Jahre und die Hartz-Gesetze

- 33 -
te Arbeitsverhältnis ein Minijobs ist (20,6%). Deutliche Unterschiede sind im Ost-
West-Vergleich erkennbar. In den ostdeutschen Bundesländern liegt der Anteil der
Minijobs mit durchgängig unter 15% deutlich niedriger als in Westdeutschland. In
Thüringen sind 14,5% der Jobs geringfügige Beschäftigungsverhältnisse. Bei den
Frauen liegt der Anteil der Minijobs bezogen auf Deutschland insgesamt bei 26,6%
(Männer 14,7%). In einigen westdeutschen Landkreisen im ländlichen Raum ist sogar
fast jedes zweite Arbeitsverhältnis von Frauen ein Minijob (z.B. Landkreis Trier-
Saarburg: 42,2%).
Die Einführung der sogenannten Gleitzone im Einkommensbereich oberhalb der
Minijobs bis zu 800 € zielte darauf ab, Übergänge aus geringfügiger in sozialversicherungspflichtige
Beschäftigung zu fördern, die zuvor aufgrund der hohen Abgabenlast
beim Übergang unattraktiv waren. Ende 2009 gab es knapp 1,3 Millionen
Midijobs, was 4,7% der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse
entsprach. Von diesen betrafen nach Angaben der BA aber nur 57,9% die „Gleitzone“,
während die übrigen als „Mischfälle“ bezeichnet werden. Hierbei handelt es sich
um Arbeitsverhältnisse, bei denen das Arbeitsentgelt im Jahresverlauf teilweise über
der Gleitzonengrenze lag. Insgesamt ist schwierig zu beurteilen, ob diese Arbeitsverhältnisse
ursächlich mit der Neuregelung zu tun haben oder aber durch kurze Arbeitszeiten
bzw. niedrige Entlohnung zustande gekommen sind. Für die Annahme,
dass geringe Stundenlöhne hierbei eine wichtige Rolle spielen, spricht, dass Ende
2009 nicht weniger als 37,6% der Midijobs Vollzeitbeschäftigungsverhältnisse waren,
deren Stundenlohn (brutto) rechnerisch bei unter 5 € liegt. In Ostdeutschland betrifft
dies sogar 44,8% der Midijobs (Bundesagentur für Arbeit 2010e).
Für den Bereich der Privathaushalte, auf den sich die Vorschläge der Hartz-
Kommission ursprünglich konzentriert hatten, fällt die Bilanz etwas positiver aus.
Durch die deutlich geringeren Abgaben, die erleichterte Anmeldung und Abwicklung
von Minijobs über das Haushaltsscheck-Verfahren und die steuerliche Abzugsfähigkeit
eines Teils der Kosten ist die Zahl der gemeldeten Minijobs in Privathaushalten
von unter 30.000 Anfang 2003 bis März 2010 auf über 200.000 gestiegen. Im Vergleich
zu den etwa 4 Millionen Haushalten, die im SOEP in den letzten Jahren angegeben
haben, regelmäßig oder gelegentlich eine Haushaltshilfe zu haben, ist dies
allerdings mit etwa 5% nach wie vor nur ein sehr kleiner Anteil.
Ein wichtiges Problem besteht bei den Minijobs darin, dass das im Teilzeit- und Befristungsgesetz
enthaltene Diskriminierungsverbot für geringfügig Beschäftigte in der
Praxis vielfach unterlaufen wird, ohne dass dies Sanktionen nach sich zieht. Dies gilt
insbesondere für die Löhne, die oftmals deutlich niedriger liegen als für vergleichbare
andere Beschäftigte, aber auch für sonstige Arbeitnehmerrechte, die geringfügig Beschäftigten
häufig vorenthalten werden. Die Beschäftigten wissen vielfach nicht, wel-