Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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Wir verfolgen eine Haushaltspolitik, die Konsolidierung und Investitionen
verantwortungsbewusst ausbalanciert.
Das heißt:
• Wir müssen eigene Konsolidierungsleistungen erbringen.
• Die Investitionen in die Zukunft werden verstärkt.
• Die Rahmenbedingungen werden verbessert.
Konsolidierung des Landeshaushaltes, Effizienz der Verwaltung und Personalkosten
Den Rahmen für die Konsolidierungsanstrengungen wird ein Haushaltsstrukturgesetz bilden.
In einem Nachtrag für 2005, einem Haushalt für 2006 und nachfolgend zwei
Doppelhaushalten wird der Weg der Konsolidierung bis 2010 gegangen.
Die Konsolidierung darf nicht zu Lasten der Investitionsausgaben erfolgen, Sie muss bei den
konsumtiven Ausgaben ansetzen, wobei eine ständige Überprüfung aller Ausgaben zu
erfolgen hat.
In einer landesweiten Kraftanstrengung werden alle gesellschaftlichen Gruppen an der
Konsolidierung beteiligt. Es werden alle Leistungen auf den Prüfstand gestellt und nur dann
weitergeführt, wenn der Mitteleinsatz zukunftsorientiert ist und den Schwerpunkten dient.
Zuschüsse und Zuweisungen außerhalb von Investitionen werden auf das unabdingbar
notwendige Maß beschränkt. Dabei wird der Vertrauensschutz der bisherigen Empfänger
berücksichtigt, sodass die Umstellung auf eine Eigenfinanzierung geordnet erfolgen kann.
Aufgabenverzicht, Bürokratieabbau und neue Verwaltungsstrukturen führen zur Senkung der
Personalkosten. Die Personalausstattung soll sich an dem Leitbild einer schlank und effizient
organisierten Verwaltung orientieren.
Die Personalkosten stellen mit etwas unter 40 % den größten Ausgabenblock im
Landeshaushalt dar. Über 60 % der Steuereinnahmen werden für Personal aufgewendet.
Die Personalkostenquote wird gesenkt. Um dies zu erreichen, werden wir alle geeigneten
Maßnahmen ergreifen, die zu Personalkosteneinsparungen führen.
Das schließt eine Reduzierung der Beschäftigtenzahl ( z. B. durch Aufgabenreduzierung und
Verwaltungsstrukturreform) ein. Gleichzeitig wird die Landesregierung für eine Verstetigung
der Ausbildungsangebote im öffentlichen Dienst sorgen. Sonderbelastungen für die
Beamtinnen und Beamten (Verlängerung der Arbeitszeit auf 41 Stunden ab dem nächsten
Jahr, bei den Lehrkräften erhöht sich die Unterrichtsverpflichtung mit Ausnahme der
Hauptschul-Lehrkräfte entsprechend um eine halbe Unterrichtsstunde) gehen mit der Zusage
einher, in dieser Legislaturperiode keine weiteren Abstriche bei den Sonderzuwendungen
(Weihnachts- und Urlaubsgeld) vorzunehmen. Gleichzeitig sollen Sonderprobleme wie
Beförderungsstau in einzelnen Bereichen oder Regelungen für Neueinstellungen in
bestimmten Feldern angegangen werden.
Die notwendigen Entscheidungen für die öffentlichen Angestellten und Arbeiterinnen und
Arbeiter wird die Landesregierung im Lichte der Ergebnisse der Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst, aber rechtzeitig vor den Haushaltsberatungen treffen. Dabei geht es
sowohl um die überfällige Modernisierung des BAT als auch um Arbeitszeitfragen und
Sonderzuwendungen sowie spartenspezifische Regelungen. Lösungsansätze müssen
haushaltsverträglich sein und sollen ungerechtfertigte Unterschiede zwischen dem
Beamtenbereich und dem Tarifbereich möglichst minimieren. Gleichzeitig bekennt sich die
Landesregierung ausdrücklich zur Tarifautonomie und zum Erhalt des Flächentarifvertrags
im öffentlichen Dienst und der Tarifgemeinschaft der Länder.
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