Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

2755
2756
2757
2758
2759
2760
2761
2762
2763
2764
2765
2766
2767
2768
2769
2770
2771
2772
2773
2774
2775
2776
2777
2778
2779
2780
2781
2782
2783
2784
2785
2786
2787
2788
2789
2790
2791
2792
2793
2794
2795
2796
2797
2798
2799
2800
2801
2802
2803
2804
2805
2806
2807
2808
2809
• Unser forstpolitisches Ziel ist es auch weiterhin, den Waldanteil auf 12 % der
Landesfläche anzuheben. Neben der Neuwaldbildung durch die
Landesforstverwaltung (Vorbildfunktion) muss deshalb die Neuwaldbildung durch die
privaten Waldbesitzer auf landwirtschaftlichen Flächen verstärkt gefördert werden.
Die Prämienzahlungen werden wieder den EU-weit üblichen Verfahrensweisen
angepasst.
• Wir werden die Landesforstverwaltung betriebswirtschaftlich straffen, insbesondere
hemmende Vorschriften überprüfen und der Zeit anpassen. An der Grundstruktur mit
Forstämtern und Förstereien wird festgehalten, sofern sich keine wirtschaftlichere
und effizientere Organisationsform entwickelt lässt. In diesem Sinn ist die Gründung
eines Landesbetriebes für die landeseigenen Forste zu prüfen.
Deshalb sprechen wir uns für die Förderung forstwirtschaftlicher Zusammenschlüsse,
Erhaltung der Forstabteilung der Landwirtschaftskammer sowie der Lehranstalt für
Forstwirtschaft aus.
• Wir werden den Privat- und Kommunalwald in seiner Entwicklung zu ökonomisch und
ökologisch wertvollen Waldformen unterstützen. Der Wald in Schleswig-Holstein
muss wieder über alle Besitzarten hinweg nach gemeinsam erarbeiteten
Grundsätzen bewirtschaftet und betreut werden. Für den Staatswald sollen zukünftig
beide Zertifizierungen (FSC und PEFC) möglich sein.
• Vorrangig vor ordnungspolitischem Handeln soll den Waldbesitzern auf freiwilliger
Basis der Vertragsnaturschutz angeboten werden.
• Unwirtschaftliche und entbehrliche landeseigene Grundstücke – insbesondere
Splitterwaldbesitz können in Zukunft veräußert werden, es sei denn, es liegt ein
besonderes Allgemeininteresse vor. Dieses gilt ebenso für landeseigene
Liegenschaften, deren Bewirtschaftung und Unterhaltung unwirtschaftlich ist und die
für staatliche Aufgaben nicht benötigt werden.
• Die Vermehrung des Waldanteils in Schleswig-Holstein bleibt weiterhin ein
vorrangiges Ziel, das durch die zweckgebundene Erhebung der Grundwasserabgabe
weiter gefördert werden soll.
Tierschutz
• Wir werden den Tierschutz in Schleswig-Holstein stärken und verbessern.
• Wir werden den Landtagsbeschluss zur Verbesserung des Tierschutzes vom Februar
2003 überprüfen.
• Wir wollen ortsnahe Schlachtvieh-Verarbeitungsanlagen fördern, auch um die
Tiertransportzeiten zu verringern und damit den Tierschutz zu verbessern.
Zusammen mit den Forschungseinrichtungen im Lande werden wir nach weiteren
Möglichkeiten suchen, Tierversuche zu reduzieren.
• In der Nutztierhaltung messen wir dem Tierschutz nicht nur einen hohen Stellenwert
bei, wir sehen darin auch ein Qualitätsmerkmal, das heimischen Produkten einen
Marktvorteil bringt.
Wasser
• Die Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie werden wir weiterhin in
Kooperation mit den Akteuren vor Ort umsetzen. Wir werden die EU-
Wasserrahmenrichtlinie unter strenger Kosten-Nutzen-Betrachtung praxisnah und
unbürokratisch umsetzen. Die Grund- und Oberflächenwasserabgabe schaffen dafür
die finanziellen Ressourcen.
• Wasserschutzgebiete sollen dort ausgewiesen werden, wo konkrete Gefährdungen
bestehen. Vorrang müssen vertragliche Regelungen haben, sofern dadurch das
Schutzziel gleichermaßen dauerhaft erreicht wird.
• Wir lehnen eine Privatisierung der Trinkwasserversorgung ab. Diese Aufgabe der
Daseinsvorsorge muss eine öffentliche Aufgabe bleiben.
61