Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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• Energiegewinnung aus regenerativen Ressourcen soll als Einkommensquelle
verstärkt ausgebaut werden. Projekte und praxisnahe Verfahren zur Erzeugung von
Biomasse und Industrieprodukten werden gefördert, soweit Marktchancen erkennbar
sind. Zur Verringerung der Schadstoffbilanz werden wir die Biokraftstoffproduktion
und –technologie fördern. Wir werden die Initiative „Biomasse und Energie 2001 -
2006“ fortsetzen mit dem Ziel, den Anteil der Biomasse zu erhöhen und die
vorhandenen Biomasse-Ressourcen zu nutzen, um bis zur Hälfte des
Wohnungsbestandes im Lande mit Wärme und Heizwasser aus Biomasse zu
versorgen. Dies schafft neue Arbeitsplätze gerade auch im ländlichen Raum.
• Die Koalitionspartner sind über den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft
unterschiedlicher Auffassung.
• Wir unterstützen Bemühungen zu einer Neuorientierung der EU-Agrarpolitik mit den
Elementen Abbau staatlicher Reglementierung zugunsten einer stärkeren
Marktorientierung.
• Bei der Umsetzung der EU-Agrarreform sind Strukturbrüche möglichst zu vermeiden.
Die marktorientierten intensiv wirtschaftenden Betriebe dürfen nicht benachteiligt
werden. Der Kabinettsbeschluss zur Länderoption und die Verordnung zur
Bestimmung des Werteverhältnisses für Dauergrünland werden aufgehoben. Für die
reinen Grünlandbetriebe werden Modulationsmaßnahmen angeboten, die den Erhalt
des Grünlandes fördern.
• Die Investitionsförderung der land- und ernährungswirtschaftlichen Betriebe sowie die
Strukturverbesserung im ländlichen Raum ist wieder in den Vordergrund zu stellen.
Das Land wird größere Anstrengungen unternehmen, um die EU- und Bundesmittel
verstärkt auszuschöpfen.
• Wir werden ein Standortentwicklungskonzept für die Land- und Ernährungswirtschaft
erstellen. Das Konzept enthält vor allem folgende Eckpunkte:
o Verstärkte Unterstützung von ansiedlungs- und wachstumswilligen Unternehmen
der Ernährungswirtschaft durch Verbesserungen der wirtschaftlichen
Rahmenbedingungen,
o Unterstützung der Direktvermarktung,
o Aufbau einer integrierten Vertragsproduktion,
o Förderung von gewerblichen Arbeitsplätzen in ländlichen Gemeinden.
• Wir wollen die Förderkulisse zum Abbau von Wettbewerbsverzerrungen gegenüber
anderen Bundesländern verbessern.
• Das landwirtschaftliche Bildungssystem wird auf jeder Ausbildungsstufe
bedarfsgerecht und kundenorientiert ausgerichtet und modernisiert.
Fischerei
Das Land wird gegenüber dem Bund und der EU sich einsetzen:
• für wirksame und praxisgerechte Maßnahmen zum Schutz und zum Aufbau der
Fischbestände
• für ein EU-weites Verbot der Gammelfischerei
• für mehr Planungssicherheit durch bestimmte Rahmenvorgaben z.B. über
Schonzeiten, Stillliegezeiten, Maschenweiten
• für verbesserte Investitionsförderungen für Neubau- und Modernisierungsvorhaben.
Die Potenziale der Aquakultur müssen in Schleswig-Holstein umweltverträglich ausgebaut
und gefördert werden.
Erzeugergemeinschaften und deren Zusammenschlüsse werden stärker unterstützt. Wir
werden Fisch aus schleswig-holsteinischen Gewässern bzw. von heimischen Kuttern als
hochwertiges Lebensmittel langfristig sichern und die Vermarktung unter dem Motto „Aus der
Region – für die Region“ unterstützen.
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