Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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Entscheidend ist, dass der Erhalt und der Ausbau des Schienenetzes nach verkehrlichen
Anforderungen erfolgt. Der Wettbewerb im regionalen Schienenverkehr hat sich bewährt.
Beim Ausbau und der Optimierung der Schienenwege in unserem Land setzen wir folgende
Prioritäten:
• Zweigleisiger Ausbau und Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg-Lübeck /
Travemünde, Beseitigung des Schienenengpasses Elmshorn/Pinneberg (Eidelstedt),
Stärkung der Strecke Hamburg – Flensburg – Kopenhagen, Ausbau und
Elektrifizierung der Strecke Lübeck-Puttgarden im Zusammenhang mit dem Bau der
festen Fehmarnbelt-Querung.
• Sanierung der Eisenbahn-Kanalbrücke Hochdonn
• Prüfung einer schnellen Eisenbahnverbindung zwischen Kiel und Hamburg /
Fuhlsbüttel – Hamburg Hbf.
• Unterstützung des kombinierten Ladungsverkehrs.
Mittel- und langfristig werden folgende Schienenverkehrsinfrastrukturprojekte angestrebt:
• Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Hamburg – Westerland – Esbjerg
• Erneuerung der Kanalquerung Rendsburg
Wasserstraßen und Häfen
Schleswig-Holsteins Häfen sind die Brücke zwischen den Märkten Osteuropas,
Skandinaviens sowie auch Westeuropa. Diese Position werden wir stärken durch einen
Ausbau der Häfen und ihrer wasser- wie landgestützten Hinterlandverbindungen.
• Insbesondere Lübeck/Travemünde, Kiel und Brunsbüttel müssen mit dem Welthafen
Hamburg noch stärker kooperieren. Darüber hinaus sind die Häfen Kiel und
Lübeck/Travemünde für den Fähr- wie auch Kreuzfahrtschiffsverkehr in ihrer
Attraktivität zu stärken.
• Der Ausbau des Nord-Ostsee-Kanals ist für uns angesichts der EU-Osterweiterung
ohne Alternative. Der Kanal hat eine herausragende Bedeutung im Rahmen des
europäischen Verkehrsnetzes TEN (Trans-European Network).
• Der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals als Bindeglied des Seehafens Lübeck zum
Hamburger Hafen und zum europäischen Binnenwasserstraßennetz wird unterstützt.
• Wir wollen die Häfen Brunsbüttel und Husum zusätzlich zu Dienstleistungsstandorten
der Westküste ausbauen. Wir setzen uns für den tideunabhängigen Fortbestand der
Fischereihäfen Friedrichskoog und Büsum ein. Unsere Häfen benötigen private
Teilhaber und Investoren. Die Chemie-Pipeline zwischen Brunsbüttel und Stade ist
für Brunsbüttel existentiell wichtig. Ebenso wichtig ist die Anbindung des Hafens
Husum an die B5 sowie der dreispurige Ausbau der B5 zwischen Itzehoe und
Brunsbüttel.
• Wir unterstützen bei der geplanten weiteren Fahrrinnenvertiefung der Unter- und
Außenelbe die Position der Norddeutschen Länder Hamburg, Niedersachsen,
Bremen und Schleswig-Holstein vom 17.06.2004, dass der weitere Fahrrinnenausbau
von Unter- und Außenelbe nur unter unbedingter Gewährleistung der Deichsicherheit
und ökologischer Belange realisiert wird. Das abschließende Einvernehmen mit dem
Fahrrinnenausbau kann erst nach Vorlage und Prüfung aller
Untersuchungsergebnisse erklärt werden.
Luftverkehr und Flughäfen
Der Ausbau des Hamburger Flughafens zum Luftkreuz des Nordens stärkt die
wirtschaftlichen Potentiale der Metropolregion Hamburg.
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