Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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5.c. Pflegebedürftige Menschen
Pflege ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Verantwortung für eine gute Pflege
muss ein selbstverständliches Anliegen aller gesellschaftlichen Kräfte sein.
Verantwortungsvolle Pflegepolitik schafft die Rahmenbedingungen für eine Teilhabe hilfsund
pflegebedürftiger Menschen am Leben in der Gemeinschaft, fördert den Ausbau sowie
die Entwicklung neuer Strukturen zur Unterstützung der eigenständigen Lebensführung und
trägt gemeinsam mit allen Beteiligten zu einer qualifizierten und menschenwürdigen Pflege
bei. Dazu gehört auch die Förderung der Hospizbewegung.
Zur Konzeption der Pflegeversicherung zählt der Grundsatz, dass die häusliche Pflege
Vorrang vor der stationären Pflege haben muss. Ältere Menschen sollen so lange wie
möglich in ihrer vertrauten Umgebung leben können. Dieser Grundsatz muss auch künftig
ebenso Bestand haben wie das Prinzip, dass Maßnahmen der Prävention Vorrang vor
Maßnahmen der Pflege haben müssen.
Auch die Pflegeversicherung ist weiterzuentwickeln, und zwar mit folgenden Eckpunkten:
• Verbesserungen der Leistungen insbesondere der häuslichen Pflege und bei der
Versorgung von demenzkranken Menschen,
• laufende Anpassung der Vergütung für die Pflegeleistungen,
• ein objektiviertes Personalbemessungsverfahren.
Hinsichtlich der Pflegedokumentation fördern wir mit den beteiligten Organisationen und vor
allem mit der Unterstützung der erfahrenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der
Pflegeinrichtungen ein bürokratiearmes und handhabbares Verfahren.
Wir werden außerdem die häusliche Pflege stärken und gezielt neue Maßnahmen und
Projekte unterstützen, die es hilfs- und pflegebedürftigen Menschen ermöglichen, ein selbst
bestimmtes Leben zu Hause zu führen. Ein besonderes Augenmerk gilt dabei der
Verbesserung der Situation Demenzkranker und ihrer Angehörigen.
Einen besonderen Schwerpunkt sehen wir auch zukünftig in der Sicherung und
Weiterentwicklung der Qualität in der Pflege durch umfängliche Beratung und Kontrolle.
Pflegemängel müssen rechtzeitig erkannt und frühzeitig abgestellt werden. Dafür müssen die
bestehenden Aufsichts- und Kontrollorgane noch wirkungsvoller eingesetzt und koordiniert
werden.
Gemeinsam mit den Beteiligten werden wir durch konkrete Maßnahmen darauf hinwirken,
dass Pflegemängel minimiert und im Krisenfall im Sinne einer Notfallplanung zügig beseitigt
werden.
Wir wollen die Pflegeberatung intensivieren. Unser Ziel ist es, die pflegebedürftig
gewordenen älteren Menschen und deren Angehörige nicht nur im Hinblick auf mögliche
Hilfen zu beraten, sondern auch eine begleitende Beratung (Case Management) zu
erreichen.
Wir werden die Initiative „Pflege geht uns alle an - Solidarität stiften – Lebensqualität im Alter
fördern“ (PflegePlus) fortsetzen und weiterentwickeln. Oberste Ziele sind die Verbesserung
des Lebensalltags von Pflegebedürftigen und die Verbesserung der Arbeitssituation von
Pflegekräften. Im Pflegebereich sind integrierte Ausbildungsgänge auf unterschiedlichen
Ebenen anzustreben.
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