Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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Feuerwehrangelegenheiten
Das vorhandene Netz der Freiwilligen Feuerwehren im Lande bildet das Rückgrat der
nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr und des Katastrophenschutzes in Schleswig-Holstein.
Kreise und Gemeinden als Träger der Feuerwehren werden auch künftig im Rahmen der
bestehenden Möglichkeiten vom Land bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe unterstützt.
Die Feuerschutzsteuereinnahmen sollen stärker als bisher für Investitionen bei den
Feuerwehren zur Verfügung gestellt werden, z.B. auch für die Anschaffung von Endgeräten
für den digitalen Behördenfunk.
Wir unterstützen die Jugendfeuerwehren wegen ihrer besonderen Bedeutung.
7.e. Landesplanung und Städtebau
Wohnungs- und Baupolitik stehen im Schnittpunkt ökonomischer, sozialer, kultureller und
ökologischer Entwicklungen und sind ein wichtiges Instrument zur Schaffung von
Arbeitsplätzen und damit zur Sicherung des Wohlstandes unserer Gesellschaft. Aufgrund
der demographischen Entwicklung ist dabei schon heute den Erfordernissen einer nach
2010 sinkenden Bevölkerungszahl mit höherem Durchschnittsalter Rechnung zu tragen.
Der Landesraumordnungsplan wird fortgeschrieben. Ein Ziel ist vor dem Hintergrund des
demografischen Wandels weiterhin die Begrenzung der Wohngebietsausweisung
außerhalb des zentralörtlichen Systems. Für Konversionsstandorte werden unter
Inanspruchnahme aller rechtlichen Möglichkeiten Perspektiven für eine bauliche
Entwicklung aufgezeigt.
Auf der Grundlage eines Berichts zum System der zentralen Orte werden wir –
insbesondere mit Blick auf den demografischen Wandel – das zentralörtliche System weiter
entwickeln.
Das Zweckvermögen Wohnungsbau bleibt erhalten. Das Wohnungsbauprogramm des
Landes konzentriert sich auf die Sanierung von Wohnraum mit dem Ziel, den
Energieverbrauch in Wohnungen zu senken und den Anteil von barrierefreien Wohnungen
deutlich zu erhöhen.
Die für eine Kofinanzierung erforderlichen Mittel der Städtebauförderung und der
Programme „Stadtumbau West“ und „Soziale Stadt“ werden auch wegen der unmittelbaren
arbeitsplatzschaffenden Wirkung dieser Programme vollständig zur Verfügung gestellt.
Die Landesplanung gibt den Rahmen für die mögliche Entwicklung von Flächen vor. Die
Erstellung der Regionalpläne wird kommunalisiert.
Wir werden sicherstellen, dass Landesplanung und Regionalplanung genügend Raum
lassen für die Ausübung der kommunalen Planungshoheit.
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