Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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5. Soziales, Gesundheit und Verbraucherschutz
Unsere Sozialpolitik schafft Gemeinschaft.
Sozialpolitik in Schleswig-Holstein steht dafür, dass der Zusammenhalt in unserem Land
weiter gestärkt wird:
• Tendenzen zur Entsolidarisierung und andere Formen der Ausgrenzung nehmen wir
ebenso wenig hin wie das Auseinanderdriften der Generationen. Wir wenden uns
aktiv gegen Kinderarmut.
• Wir erkennen den Reformbedarf der sozialen Sicherungssysteme. Unser Ziel ist eine
gerechte Belastung entsprechend der Leistungsfähigkeit, die Nachhaltigkeit der
sozialen Sicherung und die Erschließung zusätzlicher Finanzierungsmöglichkeiten.
• Wir haben im Interesse der Menschen hohe Ansprüche an die Qualität und
Wirksamkeit der Leistungen und werden diese laufend überprüfen. Deswegen haben
Evaluation und Erkenntnisgewinn einen hohen Stellenwert.
• Unsere Sozialpolitik soll stärker integrativ wirkende Ansätze aufweisen, insbesondere
um die vielfältigen Herausforderungen der demografischen Entwicklung in Schleswig-
Holstein als Chance zu nutzen.
• Ehrenamtliches Engagement ist Bestandteil der Bürgergesellschaft. Wir unterstützen
Bürgerinnen und Bürger, die Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen.
• Wir werden das Recht auf menschenwürdige Pflege sowie die Rechte und den
Schutz von Pflegebedürftigen als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen.
• Wir setzen weiterhin auf Subsidiarität und die bewährte Partnerschaft und
Zusammenarbeit mit den Sozialverbänden, den Jugendverbänden und
Wohlfahrtsverbänden, gemeinnützigen, kirchlichen und privaten Trägern in
Schleswig-Holstein.
• Die soziale Infrastruktur für die unterschiedlichen Lebenslagen in Schleswig-Holstein
wollen wir in ihrer Vielfalt aufrechterhalten.
5.a. Bürgergesellschaft und Ehrenamt
Mit der Bürgergesellschaft verbinden wir die Vorstellung einer Gemeinschaft, in der
Aktivitäten und Initiativen der Menschen unser Land sozial gerechter, humaner und
lebenswerter machen. In einer Zeit des sozialen und kulturellen Wandels gewinnt das
ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger für den Nächsten und für die
Allgemeinheit eine besondere Bedeutung. Vereine, Verbände und Initiativen sind Orte der
Gemeinschaft, der persönlichkeitsbildenden Jugendarbeit und der mitmenschlichen Hilfe.
• Wir werden die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement der Menschen
weiter verbessern, um Ehrenamt, Nachbarschafts- und Selbsthilfe zu stärken. Wir
werden hierzu Weiterbildungsangebote ausbauen, eine Kultur der Anerkennung
entwickeln und bürokratische Hemmnisse beseitigen.
• Wir werden neue Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche entwickeln.
Partizipation junger Menschen ist ein besonders nachhaltiger Teil zur
Bürgerbeteiligung und sichert die Innovationskraft dieser Bevölkerungsgruppe für die
gesellschaftliche Entwicklung.
• Wir werden Partnerschaften des bürgerschaftlichen Engagements zwischen
Gesellschaft, Staat und Wirtschaft unterstützen und ausbauen und Bündnisse mit
Unternehmen auf der lokalen und regionalen Ebene anregen und fördern.
• Wir werden Arbeitgeber und Arbeitnehmer unterstützen, um mehr Freistellungen für
bürgerschaftliches Engagement und Qualifizierung zu ermöglichen,
• Wir werden dafür werben, dass im Ehrenamt erworbene Qualifikationen, die sich oft
positiv auf die berufliche Tätigkeit auswirken, auch bei der Einstellung und in
Zeugnissen von Bewerberinnen und Bewerbern berücksichtigt werden.
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