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Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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Wir werden einen einfacheren, gerechteren und aufgabenbezogenen Finanzausgleich bei<br />

Wahrung der Ausgleichsfunktion zwischen strukturstarken und -schwachen Regionen<br />

ermöglichen. Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich mit dem alleinigen Ziel einer<br />

Entlastung des Landeshaushaltes wird es nicht geben.<br />

Der Kommunale Investitionsfonds (KIF) ist ein wichtiges Investitions-<br />

Finanzierungsinstrument der Kommunen. Wir wollen den KIF gemeinsam mit den<br />

Kommunen sowohl in der Effizienz der Durchführung als auch in der Zielrichtung<br />

überprüfen.<br />

Den Kommunen werden wir verstärkt die Möglichkeit alternativer Finanzierungsformen (z.B.<br />

unter Nutzung privaten Kapitals) einräumen und hierzu bestehende rechtliche Hindernisse<br />

beseitigen. Einziger Maßstab für die Wahl der richtigen Finanzierungsform ist die<br />

Wirtschaftlichkeit.<br />

Wir werden weiter die Einführung neuer Steuerungssysteme, insbesondere der Doppik<br />

befördern und gemeinsam mit Dritten (z.B. Dataport als IT-Dienstleister des Landes und der<br />

Kommunen) Serviceangebote für die Kommunen entwickeln, die diesen eine erleichterte<br />

und kostengünstige Einführung und Administration ermöglicht.<br />

Wir werden die mit den Kommunalen Landsverbänden abgeschlossene<br />

Beteiligungsvereinbarung gemeinsam mit ihnen überarbeiten und dabei insbesondere der<br />

Kostenfolgeabschätzung ein stärkeres Gewicht geben.<br />

Wir werden uns für die Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene einsetzen.<br />

Sparkassen<br />

Die Sparkassen spielen eine herausragende Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit<br />

Bankdienstleistungen und bei der Bereitstellung mit Krediten für den schleswigholsteinischen<br />

Mittelstand. Die Sparkassen bleiben öffentlich-rechtlich organisiert. Die<br />

Möglichkeiten der Beteiligung aus der Sparkassenfamilie selbst oder von Kunden werden<br />

EU-rechtlich geprüft. Für den Fall, dass diese Beteiligungen rechtlich nicht möglich sind,<br />

wird es keine weitergehenden Lösungen geben.<br />

Sport<br />

Die Koalitionspartner Schleswig-Holstein bekennen sich zur besonderen<br />

gesellschaftspolitischen Bedeutung des Sports. Deshalb wird sich die Landesregierung dafür<br />

einsetzen, dass<br />

• eine Entwicklung gewährleistet wird, in der Sport im Rahmen unserer Gesundheits-,<br />

Bildungs- und Gesellschaftspolitik als einer der Schwerpunkte anerkannt wird.<br />

• der Gefahr von Gewaltbereitschaft und Orientierungslosigkeit insbesondere junger<br />

Menschen durch eine gezielte Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen wirksam<br />

entgegengewirkt wird.<br />

• Vereine und Verbände weiterhin in der Lage sind, mit sportlichen Angeboten und<br />

zielorientierten Programmen der Betreuung und Integration von ausländischen<br />

Mitbürgern und Aussiedlern besondere Aufmerksamkeit zu schenken.<br />

• das Ehrenamt nicht durch unnötige bürokratische Erschwernisse behindert wird.<br />

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