Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...
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Wir werden einen einfacheren, gerechteren und aufgabenbezogenen Finanzausgleich bei<br />
Wahrung der Ausgleichsfunktion zwischen strukturstarken und -schwachen Regionen<br />
ermöglichen. Eingriffe in den kommunalen Finanzausgleich mit dem alleinigen Ziel einer<br />
Entlastung des Landeshaushaltes wird es nicht geben.<br />
Der Kommunale Investitionsfonds (KIF) ist ein wichtiges Investitions-<br />
Finanzierungsinstrument der Kommunen. Wir wollen den KIF gemeinsam mit den<br />
Kommunen sowohl in der Effizienz der Durchführung als auch in der Zielrichtung<br />
überprüfen.<br />
Den Kommunen werden wir verstärkt die Möglichkeit alternativer Finanzierungsformen (z.B.<br />
unter Nutzung privaten Kapitals) einräumen und hierzu bestehende rechtliche Hindernisse<br />
beseitigen. Einziger Maßstab für die Wahl der richtigen Finanzierungsform ist die<br />
Wirtschaftlichkeit.<br />
Wir werden weiter die Einführung neuer Steuerungssysteme, insbesondere der Doppik<br />
befördern und gemeinsam mit Dritten (z.B. Dataport als IT-Dienstleister des Landes und der<br />
Kommunen) Serviceangebote für die Kommunen entwickeln, die diesen eine erleichterte<br />
und kostengünstige Einführung und Administration ermöglicht.<br />
Wir werden die mit den Kommunalen Landsverbänden abgeschlossene<br />
Beteiligungsvereinbarung gemeinsam mit ihnen überarbeiten und dabei insbesondere der<br />
Kostenfolgeabschätzung ein stärkeres Gewicht geben.<br />
Wir werden uns für die Einführung des Konnexitätsprinzips auf Bundesebene einsetzen.<br />
Sparkassen<br />
Die Sparkassen spielen eine herausragende Rolle bei der Versorgung der Bevölkerung mit<br />
Bankdienstleistungen und bei der Bereitstellung mit Krediten für den schleswigholsteinischen<br />
Mittelstand. Die Sparkassen bleiben öffentlich-rechtlich organisiert. Die<br />
Möglichkeiten der Beteiligung aus der Sparkassenfamilie selbst oder von Kunden werden<br />
EU-rechtlich geprüft. Für den Fall, dass diese Beteiligungen rechtlich nicht möglich sind,<br />
wird es keine weitergehenden Lösungen geben.<br />
Sport<br />
Die Koalitionspartner Schleswig-Holstein bekennen sich zur besonderen<br />
gesellschaftspolitischen Bedeutung des Sports. Deshalb wird sich die Landesregierung dafür<br />
einsetzen, dass<br />
• eine Entwicklung gewährleistet wird, in der Sport im Rahmen unserer Gesundheits-,<br />
Bildungs- und Gesellschaftspolitik als einer der Schwerpunkte anerkannt wird.<br />
• der Gefahr von Gewaltbereitschaft und Orientierungslosigkeit insbesondere junger<br />
Menschen durch eine gezielte Förderung der Jugendarbeit in den Vereinen wirksam<br />
entgegengewirkt wird.<br />
• Vereine und Verbände weiterhin in der Lage sind, mit sportlichen Angeboten und<br />
zielorientierten Programmen der Betreuung und Integration von ausländischen<br />
Mitbürgern und Aussiedlern besondere Aufmerksamkeit zu schenken.<br />
• das Ehrenamt nicht durch unnötige bürokratische Erschwernisse behindert wird.<br />
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