Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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7.f. Medienpolitik
Grundlagen der Medienpolitik des Landes Schleswig-Holstein sind der Bestand des dualen
Rundfunksystems in Deutschland, die Stärkung des Medienstandortes und der
Medienwirtschaft unter Einbeziehung der Zusammenarbeit mit der Metropolregion Hamburg,
der Erhalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) als Vier-Länder-Anstalt und eine stärkere
Vernetzung der Einrichtungen der Medienausbildung.
NDR-Staatsvertrag
Der NDR soll als Vier-Länder-Anstalt erhalten bleiben, die grundsätzlich gebotene
Staatsferne und Unabhängigkeit des NDR wird nicht eingeschränkt, sondern soll gestärkt
werden. Der Grundversorgungsauftrag mit den Schwerpunkten Information, Kultur, Bildung
und Unterhaltung ist Richtschnur der Programmgestaltung. Der NDR soll dabei publizistisch
und medienwirtschaftlich weiterhin seiner Verantwortung für die Regionen des
Sendegebietes gerecht werden können.
Landesrundfunkgesetz
Das Landesrundfunkgesetz soll weiterentwickelt werden. Hierbei sind die Erfahrungen der
Unabhängigen Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) zum Pilotprojekt
„Lokalfernsehen“ einzubeziehen. Weiterhin soll geprüft werden, ob angesichts der
bundesweiten Entwicklung vereinfachte Verfahren im Bereich der Zulassungen privater
Rundfunkveranstalter und der Weiterverbreitung im Kabel sinnvoll sind.
Landesmedienanstalt
Die Unabhängige Landesanstalt für Rundfunk und neue Medien (ULR) soll neben der
Aufsicht über die privaten Medien auch eine medienwirtschaftliche Servicefunktion
gegenüber diesen Anbietern wahrnehmen. Gemeinsam mit Hamburg soll über eine stärkere,
länderübergreifende Zusammenarbeit der Medienanstalten, der Filmfördereinrichtungen und
der Ausbildungsangebote diskutiert werden. Hierbei sollen schleswig-holsteinische
Standards erhalten bleiben. Die Offenen Kanäle sollen in ihrer landesweiten Struktur
erhalten bleiben.
Medienwirtschaft/Medienförderung
Medienförderung soll auch als Wirtschafts- und Technologieförderung verstanden werden.
Ziele der Medienförderung sind auf der einen Seite industriepolitische Anreize zu schaffen
und auf der anderen Seite die Unterstützung von Produktionen von Film- und TV-
Produktionen aus, in und für Schleswig-Holstein.
Medienbildung/Medienausbildung
Die Zusammenarbeit der Hochschulen (auch mit Hamburg) im Bereich der audiovisuellen
Bildung und der Filmförderung soll sowohl in den Lehramtsstudiengängen als auch im
Bereich der Zusatzqualifikation von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und in der
Weiterbildung gestärkt werden.
Die dualen Ausbildungskapazitäten im Land sollen erhalten werden, auch durch neue
Formen der Zusammenarbeit von Berufsschulen und Betrieben und schnelle Umsetzung der
RBZ-Konzepts zu beruflicher Bildung. Zur Vernetzung von Ausbildungskapazitäten soll ein
„Masterplan Medienbildung“ erarbeitet werden.
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