Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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Angeboten, verbunden mit einer angemessenen Personalausstattung und weiterer
Qualifizierung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ziele sind dabei ein verbessertes
Behandlungsangebot für die Patientinnen und Patienten dieser Kliniken, eine
behandlungsfreundliche Atmosphäre und damit die Erhöhung der Sicherheit nach innen,
aber auch eine fortlaufende Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen nach außen nach
dem neuesten Stand der Technik und somit zum Schutz der Allgemeinheit.
5.g. Verbraucherschutz
Verbraucherschutz berührt alle Politikfelder. Verbraucherinnen und Verbraucher haben in
allen Bereichen Schutzrechte. Wir wollen deshalb den Verbraucherschutz stärken und als
politische Querschnittsaufgabe ausbauen. Ernährungswirtschaft, der Verbraucherschutz und
die Wertschöpfung für den ländlichen Raum werden durch nachhaltige Qualitätsstandards
gesichert und gestärkt.
Ein Verbraucherinformationsgesetz schafft die Grundlage dafür, dass Ergebnisse von
Kontrollen transparent veröffentliche werden. Damit sowie mit einer qualitativ starken
Verbraucherberatung stärken wir die Rechte und den Zugang zu Informationen für
Verbraucherinnen und Verbraucher.
Lebensmittelsicherheit und -qualität sind dabei das Aushängeschild unserer Land- und
Ernährungswirtschaft. Nahrungsmittel, die in Schleswig-Holstein hergestellt und geprüft
wurden, gehören zu den besten und sichersten in Europa.
Es muss gewährleistet werden, dass Verbraucherzentralen auch zukünftig handlungsfähig
bleiben. Kosten und Leistungen der Verbraucherzentralen müssen transparent dargestellt
werden.
Wir setzen unsere Ziele mit folgenden Maßnahmen um:
• Die Verbraucherzentralen (VZ) mit den landesweit fünf Beratungsstellen wollen wir
erhalten, ebenso das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ).
• Aktivitäten des Verbraucherschutzes müssen sich an den jeweiligen Zielgruppen
orientieren. Wir werden eine Kampagne über altersgemäße gesunde Ernährung
durchführen.
• Wir werden die Lebensmittelsicherheit durch Qualitäts- und Herkunftssicherung
konsequent verbessern. Zudem sind wirksamere Sanktionen notwendig, um
Produktschwindel (Bsp. Herkunftsländer) vorbeugen zu können.
• Das Gütezeichen „Hergestellt und geprüft in Schleswig-Holstein“ wird unter der
Berücksichtigung der Qualitätstore weiter entwickelt und zu einem
Marketinginstrument ausgebaut, das die Qualitätssicherung und den
Verbraucherschutz in den Vordergrund stellt.
• Die Veterinärzertifizierung, insbesondere für den Drittlandexport, in Abstimmung mit
der Ernährungswirtschaft fortschreiben.
• Die Prozesse der Qualitäts- und Produktüberwachung vom lebenden Tier bis zum
Verkauf zusammen mit der Land- und Ernährungswirtschaft optimieren.
• Regionale Vermarktungsprogramme weiter entwickeln.
• Missbrauch bei neuen Technologien und Kommunikationsdienstleistungen soll
wirksam bekämpft werden.
• Wir werden die Schuldnerberatungsstellen unterstützen und durch geeignete
Aufklärungskampagnen und Beratung dazu beitragen, die frühzeitige Verschuldung
von Kinder und Jugendlichen zu verhindern.
• Nutzerinnen und Nutzer von ambulanten und stationären Pflegeeinrichtungen
erhalten gezielte Aufklärung, Beratung und Kontrolle zur Stärkung ihrer Rechte.
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