Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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Dies gilt gleichermaßen für ein Sonderprogramm zum Bau von Ortsumgehungen, wenn
durch die damit im Zusammenhang stehenden kommunalen Planungen mit wesentlichen
zusätzlichen kommunalen oder privaten Investitionen zu rechnen ist (z.B. durch die
Umgestaltung der Ortskerne bzw. neue Wohnbau-, Gewerbe-, Natur- und Freizeitflächen im
Zuge der Umgehung).
Für den Bereich der Hochschulen gelten die zwischen Land und Hochschulen vereinbarten
Regelungen des Hochschulvertrages. Mit dieser Mischung aus Planungssicherheit,
Eigenverantwortung und klaren Vorgaben wird es den Hochschulen ermöglicht ihre Stärken
im nationalen und internationalen Wettbewerb zu schärfen
Rahmenbedingungen verbessern
Wir wollen den Investitionsbegriff neu fassen und die Landeshaushaltsordnung reformieren.
Eine Bundesratsinitiative für mehr Nachhaltigkeit in der Finanzpolitik wird ergriffen.
In Fragen der Steuerpolitik ist sich die Koalition darüber einig, auf Bundesebene daraufhin zu
wirken, Ausnahmetatbestände, Finanzhilfen und Subventionen zu verringern oder ganz
abzuschaffen und Mehreinnahmen zu generieren.
Bei dem notwendigen Umbau des Steuersystems werden die Kriterien
Aufkommensneutralität, soziale Gerechtigkeit und Impulse für beschäftigungs- und
familienfreundlichere Strukturen angelegt.
• So setzen wir uns vor allem für eine baldige Reform der Einkommenssteuer ein. Zu
unseren Zielen gehörend der Verzicht auf Ausnahmeregelungen, Vergünstigungen
und steuerliche Subventionen. Ihre Beseitigung ermöglicht, die Steuersätze zu
senden und das Steuerrecht einfach, transparent und gerecht zu gestalten. Dies ist
zugleich Voraussetzung für die dringend notwendige Reduzierung des
administrativen Aufwands für die Steuererwaltung.
• Zu den Bereichen Familienbesteuerung (Stichworte Kindergeld, Steuerklasse V) und
der Umfinanzierung der sozialen Sicherungssysteme (Stichwort Senkung der
Lohnnebenkosten) werden Initiativen geprüft.
• Der Subventionsabbau auf Bundesebene wird konsequent mitgetragen, solange er
regional und branchenbezogen fair erfolgt.
• Zur Erbschaftsteuer sollen neue Verhandlungen mit Bund und Ländern
aufgenommen werden. Die Erbschaftssteuer ist so auszugestalten, dass der
Betriebsübergang von einer Generation auf die nächste nicht behindert wird.
• Der Bund wird unterstützt, die Unternehmensbesteuerung so zu reformieren, dass für
die Besteuerung im europäischen Raum eine vergleichbare Bemessungsgrundlage
entsteht. Eine Senkung von Unternehmensteuersätzen im Interesse der
Wettbewerbsfähigkeit und zu Gunsten der kleinen und mittleren Unternehmen kann
es nur geben, wenn diese Einnahmeausfälle durch die Schließung von
Steuerschlupflöchern mindestens kompensiert werden.
Es werden Initiativen zur stärkeren Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ergriffen.
Auf Landesebene wollen wir Strukturreformen in der Steuerverwaltung nutzen, um
Steuerfahndung und Betriebsprüfungen zu intensivieren.
Das Land Schleswig-Holstein wird sich weiterhin um eine Neuordnung der bundesstaatlichen
Ordnung bemühen und mögliche weitere Verhandlungen aktiv mitgestalten. Ziel ist es, die
Zuständigkeiten zu entflechten und die Finanzströme daran auszurichten. Schleswig-
Holstein wird sich in diesem Zusammenhang massiv für eine Stärkung des föderalen
Prinzips einsetzen und die klare Trennung von Aufgaben, Zuständigkeiten und
Verantwortung, zwischen Bund, Ländern und Kommunen vorantreiben. Eine
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