Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

1037
1038
1039
1040
1041
1042
1043
1044
1045
1046
1047
1048
1049
1050
1051
1052
1053
1054
1055
1056
1057
1058
1059
1060
1061
1062
1063
1064
1065
1066
1067
1068
1069
1070
1071
1072
1073
1074
1075
1076
1077
1078
1079
1080
1081
1082
1083
1084
1085
1086
1087
1088
1089
1090
1091
1092
Die Trägerschaft der allgemein bildenden Schulen liegt künftig bei den Städten, Ämtern und
amtsfreien Gemeinden. Sofern sie nicht selbst über Schulen mit dem Angebot aller
Bildungsgänge verfügen, bilden sie Schulverbände bzw. beteiligen sich an ihnen.
Zur Verbesserung der schulträgerübergreifenden Schulentwicklungsplanung und der
interkommunalen Kooperation erhalten die Kreise eine stärkere koordinierende Rolle.
Die Schulträger erhalten mehr Gestaltungsoptionen zur organisatorischen Verbindung und
Kombination von Schularten und Bildungsgängen und zur Bildung von Schulzentren, um
möglichst alle Bildungsangebote vor Ort vorzuhalten und bessere Bildungschancen zu
verwirklichen.
Der Schullastenausgleich erfolgt künftig ausschließlich über eine interkommunale
Verrechung von Zahlungspflichten und Leistungsansprüchen im Rahmen eines kommunalen
„Schulkosten-Ausgleichsfonds“, der Investitions- und Schülerbeförderungskosten mit
umfasst. Mittelfristig werden die Schuleinzugsbereiche abgeschafft.
Unterrichtsversorgung
Auch in der 16. Legislaturperiode werden alle freiwerdenden Lehrerstellen neu besetzt.
Darüber hinaus werden durch die jeweiligen Haushalte 2006 bis 2010 neue Stellen
geschaffen, damit der noch bis zum Schuljahr 2009/10 wachsende Lehrerbedarf gedeckt, die
„Verlässliche Grundschule“ durch eine schrittweise Herstellung der Unterrichtsgarantie laut
Stundentafeln und durch die Einführung von Englisch-Fachunterricht ab Klasse 3 der
Grundschule verwirklicht werden kann.
Der Vertretungsfonds wird in Höhe von 12 Mio. € p.a. weitergeführt.
Weiterentwicklung der Schulen und des Schulwesens
Die Koalitionspartner gehen für die Dauer der 16. Legislaturperiode von der Beibehaltung
und Weiterentwicklung des gegliederten Schulsystems aus. Darüber hinaus kann es ein
Nebeneinander von Schulen des gegliederten Schulwesens und Gemeinschaftsschulen
geben. Dabei muss die Wahlfreiheit der Eltern bestehen bleiben.
Gemeinschaftsschulen müssen den gleichen Leistungsanforderungen der Schulen des
gegliederten Schulwesens entsprechen und unterliegen einer zentralen
Leistungsbemessung.
In allen Schulen muss bei strikter Qualitätssicherung die Förderorientierung gestärkt werden.
Zur besseren Förderung werden für alle leistungsstarken und –schwachen Schülerinnen und
Schüler mit besonderen Förderbedarfen für daraus folgende pädagogische Maßnahmen
schrittweise individuelle Lernpläne erstellt.
Gegliederte Schulen
Die Koalitionspartner wollen Rückstufungen nach der 6. Klasse weitgehend vermeiden und
das Sitzen Bleiben deutlich reduzieren. Dazu ist es erforderlich, die Orientierung der
Schülerinnen und Schüler am Ende der 6. Klasse abgeschlossen zu haben. Die
Schulartempfehlung nach der 4. Klasse wird beibehalten. An Schulen des gegliederten
Schulwesens bleibt es bei schulartbezogenen Orientierungsstufen.
Um die Durchlässigkeit des gegliederten Schulwesens zu verbessern, soll nach der 6.
Klasse der Aufstieg in eine andere Schulart erleichtert und rechtlich abgesichert werden.
27