Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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Die Koalitionspartner sind sich darin einig, dass es weiter staatliche Ausbildungshilfen im
Sinne des jetzigen Bafög als Teil der Studienfinanzierung geben muss.
Eigenverantwortung und Modernisierung der Hochschulen
Das Schleswig-Holsteinische Hochschulgesetz wird grundlegend überarbeitet zur weiteren
Verselbständigung der Hochschulen mit Übertragung des vollständigen Berufungsrechts und
Prüfung der Übertragung der Dienstherrenfähigkeit für diejenigen Hochschulen, die dies
anstreben. Neben der Juniorprofessur soll die Habilitation eine gleichwertige
Zugangsvoraussetzung zum Professorenamt im Berufungsverfahren sein. Ziel ist eine
Ausweitung des Selbstauswahlrechts und der entsprechenden Verfahren an allen
Hochschulen des Landes für ihre Studierenden. Eine Experimentierklausel über die Organe
der Hochschulselbstverwaltung im HSG wird geprüft.
Die Zielvereinbarungen mit den Hochschulen werden konsequent umgesetzt einschließlich
der Einführung der vereinbarten Controlling-Maßnahmen, einer Kosten- und Leistungs-
Rechnung und der Leistungsorientierten Mittelverteilung. Dazu gehört ein entsprechendes
Berichtswesen gegenüber dem Parlament.
Die Zielvereinbarungen und der Hochschulvertrag sind Grundlage für die
Hochschulentwicklung in Schleswig-Holstein und werden bis 2008 fortgeführt.
Die in den Zielvereinbarungen vorgesehene Halbzeitbewertung soll Basis für die Entwicklung
einer Hochschulplanung für das Land Schleswig-Holstein und für die Kooperation mit
Hamburg sein. Diese dann vorgenommene Hochschulplanung wird als Grundlage für die
neuen Zielvereinbarungen nach Ablauf der derzeitigen genutzt. In diesem Zusammenhang
wird eine Bewertung der bisherigen Kriterien der leistungsbezogenen Mittelvergabe
vorgenommen.
Der Anteil der Mittelvergabe über den Innovationsfonds wird ausgeweitet. Zugleich wird der
Innovationsfonds neu gestaltet und auf eine stärkere Förderung größerer
Forschungsprojekte, die eine strukturelle Wirkung auslösen, ausgerichtet.
Der neue Hochschulvertrag wird die wachsenden Zahl der Studienberechtigten in unserem
Land berücksichtigen.
Schleswig-Holstein und Hamburg verstehen sich zunehmend als eine gemeinsame
Wissenschaftsregion. Dies wollen wir vorantreiben. Zu diesem Zweck sollen die
Landeshochschulpläne, Forschungsprojekte usw. zunehmend aufeinander abgestimmt
werden. Ziel ist mittelfristig der Abschluss eines Staatsvertrages zur Zusammenarbeit mit
Hamburg in den Bereichen Hochschule und Wissenschaft.
Die internationale Orientierung der Hochschulen wird weiter verstärkt mit Schwerpunkten in
den Bereichen Ostsee und China u.a. durch die Einführung gemeinsamer Studiengänge, die
Begründung von Partnerschaften in der Forschung und die Verstärkung des Austausches
von Studierenden in Europa.
Neue Qualität in der Lehre
Das Land und die Hochschulen in Schleswig-Holstein werden den Bologna-Prozess
konsequent umsetzen mit
• vollständiger Einführung von Bachelor-/Master-Strukturen bis 2010 im Rahmen der
jeweiligen KMK-Vereinbarungen und
• umfassender Qualitätssicherung durch Akkreditierungs- und
Evaluierungsmaßnahmen, dabei werden die Kooperation auf norddeutscher Ebene
und neue Modelle zur effizienten Umsetzung genutzt.
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