Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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8. Ländliche Räume und Agrarpolitik, Umwelt - und Naturschutz
Der Schutz der Natur, der Umwelt und des Klimas sind gerade für uns im Norden zentrale
politische Aufgabe.
Die Sicherung der natürlichen Grundlagen des Lebens ist Querschnittsthema, das in allen
Politikbereichen zu beachten ist. Durch seine Lage ist unser Land von den maßgeblich durch
die Menschen verursachten Klimaveränderungen und den Anstieg des Meeresspiegels
besonders betroffen, Natur und Umwelt sind das wichtigste Gut auch als Existenzgrundlage
für die Menschen im Lande, die mit der Nutzung der Naturgüter ihre Existenzbedingungen
sichern.
Im Mittelpunkt der Agrarpolitik stehen gut ausgebildete Unternehmer der Land- und
Ernährungswirtschaft, die in modernen, zukunftsorientierten Betrieben qualitativ hochwertige,
gesunde Nahrungsmittel erzeugen, verarbeiten und vermarkten, in einem
marktwirtschaftlichen, möglichst wenig staatlich beeinflussten Wettbewerbssystem
angemessene Einkommen erzielen, mit ihrer nachhaltigen und umweltgerechten
Wirtschaftsweise die Kulturlandschaft erhalten und dazu beitragen, dass die dörflichen
Lebensgemeinschaften intakt und das Heimatgefühl vieler Menschen mit der bäuerlichen
Kultur in unserer Gesellschaft verwurzelt bleibt.
8.a. Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeit ist eine Querschnittsaufgabe und die inhaltliche Klammer, die Kompetenzen
vermittelt, Zukunftsprobleme zu erkennen und Lösungsansätze zu entwickeln. Die verstärkte
Ausrichtung der Politik an diesem Ziel ermöglicht es, die komplexen Zusammenhänge
zwischen Ökonomie, Ökologie und Sozialem zu erkennen. Dazu gehört auch, Bedürfnisse
und Lebensstile entsprechend zu reflektieren und Verantwortung zu übernehmen.
Für uns ist das in Rio 1992 formulierte Prinzip der Nachhaltigkeit verbindlich, wobei
wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte gleichrangig zu betrachten sind. Dieser
Maßstab verbietet Ausbeutung und Raubbau. Das Ziel muss ein Wirtschaftswachstum bei
sinkenden Umweltbelastungen sein. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten bekennen
wir uns zu einer sozialen und ökologischen Marktwirtschaft. Sie muss einen leistungsfähigen
Markt, sozialen Ausgleich und sichere natürliche Lebensgrundlagen miteinander verbinden.
Nachhaltigkeitsstrategie des Landes
Wir werden daher auch die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes überprüfen und
weiterentwickeln. Alle Ministerien sind dieser übergeordneten Aufgabe verpflichtet, um
weiterhin eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes zu gestalten und zu sichern. Die
regelmäßige Überprüfung der Erreichung der Ziele auf Grundlage der Indikatoren soll für
eine Darstellung des Erreichten und eine Weiterentwicklung unter Einbeziehung der
AGENDA 21 Prozesse und aller wichtigen Akteure genutzt werden. Wir sind uns unserer
Verantwortung für die Eine Welt bewusst.
Gerade wegen der knappen finanziellen Ressourcen werden alle Förderprogramme
überprüft, ob sie den Zielen der Nachhaltigkeit nicht entgegenstehen und sie die Erreichung
der Vorgaben befördern. Dieses ist in jedem Förderprogramm begründet darzustellen.
Außerdem wird von der Landesregierung öffentlich einmal in jeder Legislaturperiode ein
Bericht über die Erfolge und den Stand der Zielerreichung vorgelegt.
Die Große Koalition setzt auf einen kooperativen Umweltschutz, das heißt auf mehr
ortsbezogene Fachlichkeit und Förderung von ehrenamtlichem Handeln, auf weniger
staatliche Bevormundung, Bürokratisierung und Kostenbelastung der Bürgerinnen und
Bürger.
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