Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

618
619
620
621
622
623
624
625
626
627
628
629
630
631
632
633
634
635
636
637
638
639
640
641
642
643
644
645
646
647
648
649
650
651
652
653
654
655
656
657
658
659
660
661
662
663
664
665
666
667
668
669
670
671
672
3. Arbeit, Wirtschaftskraft und Ausbau der Infrastruktur
Die Arbeitslosigkeit ist das drängendste Problem in Deutschland und in Schleswig-Holstein.
Die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen ist deshalb wichtigstes politisches Ziel.
Nur Unternehmen können nachhaltig neue Arbeitsplätze im ersten Arbeitsmarkt und damit
Wohlstand für breite Schichten der Bevölkerung schaffen. Der Staat kann nur subsidiär
durch ein wirtschaftsfreundliches Klima, wirtschaftsfreundliche staatliche
Rahmenbedingungen und einzelne finanzielle Direktförderungen dieses unternehmerische
Handeln unterstützen. Die Wirtschaftspolitik ist gemeinsam mit der Wirtschaft und den
Arbeitnehmern zu gestalten.
3.a. Wirtschaft, Mittelstand und Handwerk
Der Mittelstand steht im Zentrum unserer Wirtschaftspolitik. Für ihn wollen wir die staatlichen
Rahmenbedingungen verbessern:
Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben von Unternehmen sowie Existenzgründungen
sollen durch Bündelung der Genehmigungsverfahren beschleunigt
(Beschleunigungsoffensive) und innerhalb rechtlich festzusetzender Fristen verbindlich
genehmigt werden. Wir werden dem Mittelstand kurze Wege in die Verwaltung öffnen und
die Serviceleistungen des Landes und der landesnahen Institutionen weiter verbessern.
Schnellere Investitionen des Mittelstandes sind auch kostengünstigere Investitionen. So
schaffen wir mit der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren letztlich
mehr Wachstum, mehr Arbeitsplätze und auch mehr Steuereinnahmen.
Die Beratung für ansiedlungswillige Unternehmen und Existenzgründer wollen wir weiter
optimieren. Wir streben eine „Beratung aus einer Hand“ an. Wir werden prüfen, ob die
bestehenden Förderinstitute und die Beratungseinrichtungen gestrafft oder
zusammengeführt werden können.
Wir wollen die Produkte dieser Einrichtungen weiterentwickeln und den aktuellen
Markterfordernissen anpassen.
Wir werden uns auch auf Bundesebene für verbesserte steuerliche Rahmenbedingungen für
den Mittelstand einsetzen, damit Unternehmen entlastet und international wettbewerbsfähig
gemacht werden.
Alle Ladenschlussbeschränkungen an Werktagen wollen wir ersatzlos streichen, sobald
dafür die landesrechtliche Zuständigkeit besteht. Zur Förderung des Einzelhandels und zur
Belebung der Innenstädte wollen wir in Anlehnung an das Hamburgische BID-Gesetz auch in
Schleswig-Holstein die Innenstadt-Marketing-Bemühungen der Einzelhandelsunternehmen
fördern.
3.b. Aktive Wirtschaftsförderung
Neben einem wirtschaftsfreundlichen Klima und wirtschaftlichen staatlichen
Rahmenbedingungen wollen wir mit einer aktiven Förderpolitik unternehmerisches Handeln
unterstützen. Unsere Wirtschaftsförderpolitik wird langfristig verlässlich und kontinuierlich
sein.
Die Eigenkapitalausstattung des schleswig-holsteinischen Mittelstandes ist nach wie vor
ungenügend. Negative Folgen sind zunehmende Finanzierungsprobleme, unausgenutztes
19