Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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7. Innere Sicherheit, Justiz, Kommunales und Medien
7.a.Innere Sicherheit
Innere Sicherheit ist für die Lebensqualität der Menschen in einem Land ein hohes Gut, sie
ist zugleich auch ein Standortfaktor von großer Bedeutung. Dabei geht es sowohl um
objektive Zahlen wie um die subjektiv empfundene Sicherheit. Schleswig-Holstein ist ein
Land, in dem die Menschen sich sicher fühlen und auch künftig sicher leben sollen. Für die
Menschen im Land ist wichtig, dass sie sich auf ihre Polizei verlassen können. Das werden
wir auch künftig gewährleisten.
Als Grundlage für politische, polizeiliche und justizielle Entscheidungen ist neben der
jährlichen Kriminalstatistik auch der Sicherheitsbericht fortzuschreiben.
Die beste Kriminalpolitik ist eine, die Kriminalität verhindert. Deshalb hat Prävention einen
sehr hohen Stellenwert. Im Rahmen der neuen Polizeiorganisation werden auf allen Ebenen
die Voraussetzungen für eine wirkungsvolle Präventionsarbeit durch die Landespolizei
geschaffen.
Landespolizei
Wir werden ein zukunftsfähiges Personalkonzept für die Landespolizei auflegen, mit dem
die personelle Ausstattung auch in den nächsten Jahren verstetigt wird, Einsparungen bei
den Vollzugsstellen der Polizei wird es nicht geben. Teil des Personalkonzepts wird auch
eine Stellenstrukturverbesserung mit dem Ziel einer Neufestsetzung der Planstellenstruktur
im mittleren und gehobenen Dienst sein, insbesondere zugunsten der Beamtinnen und
Beamten, die im operativen Bereich tätig sind. Wir werden die Realisierung der
zweigeteilten Laufbahn aus finanziellen Gründen aussetzen. Um jungen Menschen mit
Haupt- oder Realschulabschluss auch weiterhin den Weg in die Polizei zu ermöglichen,
werden wir an einer Einstellung im mittleren Dienst festhalten, im Rahmen des
Personalkonzepts sollen die Aufstiegsmöglichkeiten verbessert werden.
Allerdings muss auch die Polizei einen Beitrag zur Haushaltsentlastung liefern. Neu
einzustellende Polizeibeamtinnen und –beamte werden wir deshalb künftig in das System
der allgemeinen beamtenrechtlichen Beihilfe einbeziehen, für die vorhandenen
Polizeibeamtinnen und –beamten werden wir – im Interesse einer finanziellen
Gleichbehandlung – unter Beibehaltung der Heilfürsorge einen entsprechenden Eigenanteil
festlegen.
Wir werden die Ergebnisse der Reformkommission III der Landespolizei konsequent
umsetzen. Das gesamte, im Rahmen dieser Reform erkannte Umsteuerungspotential bleibt
im Polizeibereich erhalten und wird zur Stärkung des Polizeivollzuges eingesetzt.
Unabhängig davon wird die Verkehrssicherheitsarbeit mit dem Ziel ihrer Optimierung einer
Überprüfung unterzogen.
Die Ergebnisse der RK III werden nach zwei Jahren überprüft und soweit erforderlich
Korrekturen vorgenommen. Zusätzlich werden wir weitere, in anderen
Verwaltungsbereichen freiwerdende Stellen zur Entlastung des Vollzuges in den
Polizeibereich umschichten. Kleinere Polizeistationen sollen auch künftig grundsätzlich
erhalten bleiben.
Zur Verbesserung der Kommunikationsfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und
Rettungsdiensten in Schleswig-Holstein werden wir in Abstimmung mit dem Bund so zügig
wie möglich den digitalen Funk für die Behörden und Organisationen im Sicherheitsbereich
einführen. Um die Kosten so gering wie möglich zu halten, wird im Zusammenhang mit der
Einführung des Digitalfunks und in Übereinstimung mit den Kommunen die Struktur der
Rettungs- und polizeilichen Leitstellen deutlich von derzeit insgesamt 29 auf vier gestrafft.
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