Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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6. Jugend-, Familien-, Frauen- und Seniorenpolitik
6.a. Familien
Die Familie ist das Fundament der Gesellschaft. Der Zusammenhalt in den Familien ist die
Voraussetzung für die Solidarität in unserer Gesellschaft. Hier erfahren Menschen
Geborgenheit und Zuwendung. Hier erleben sie die Solidarität zwischen den Generationen.
In der Familie wird wesentliche Erziehungsarbeit geleistet. Die Familie vermittelt Werte,
fördert soziale Kompetenz, schafft Grundlagen für demokratisches Bewusstsein und hat
damit großen Teil an der Entwicklung der Kinder zu verantwortungsbewussten Mitgliedern
unserer Gesellschaft. Väter müssen ihren Teil an der unmittelbaren Erziehung leisten.
Familien sind Gemeinschaften, in denen mehrere Generationen in vielfältiger Weise
füreinander Verantwortung übernehmen. Dafür benötigen sie eine unterstützende
Infrastruktur, die eine verlässliche Kinderbetreuung ebenso umfasst wie Familien begleitende
Maßnahmen und Hilfen bei der Betreuung pflegebedürftiger Angehöriger. Jede Generation
hat ihre eigenständige Wertigkeit und besondere Bedürfnisse und Interessen, die gezielt
berücksichtigt werden müssen.
Die Koalitionspartner setzen sich mit ihrer Politik dafür ein, dass Familien nicht sozial
benachteiligt werden. Wir wollen die Kinderarmut aktiv bekämpfen. Die Betreuung von
Kindern werden wir bedarfsgerecht fortentwickeln und gemeinsam mit den Kommunen
familiengerechte Lebensbedingungen schaffen. Lokale Bündnisse für Familien sind hierbei
anzustreben.
Wir werden
• die Öffnungs- und Betreuungszeiten der Kindertagesstätten bedarfsgerecht
flexibilisieren,
• den Landeszuschuss i.H.v. 60 Mio. € zu den Kindertagesstätten im Rahmen des
Kommunalen Finanzausgleichs mit Blick auf den notwendigen Ausbau bei den unter
Dreijährigen auch bei zurückgehenden Kinderzahlen weiter gewähren,
• eine Familienverträglichkeitsprüfung für Kabinettsvorlagen einführen,
• den Fortbestand der Familienbildungsstätten sichern und die
generationenübergreifende Familienbildung weiter entwickeln und stärken,
• Beratungs- und Hilfsangebote weiter entwickeln, das Angebot der Elternschulung und
–beratung ausbauen,
• für Kinder ohne verlässliche Elternbeziehungen gemeinsam mit Kommunen, freien
Trägern und Ehrenamtlichen das Pflegekinderwesen, Paten- und Vormundschaften,
„Eltern auf Zeit“ stärken,
• uns dafür einsetzen, dass für Kinder und Jugendliche mit besonderem erzieherischen
Bedarf schulische Hilfen zur Verfügung stehen,
• den Fortbestand der Kinderschutzzentren und der Zufluchtsstätte für Mädchen
sichern und die landesweiten Kinder-, Jugend- und Elterntelefone erhalten,
• die Lebensqualität in den Städten erhalten und das Wohnumfeld verbessern; unsere
Wohnungspolitik orientiert sich an den Leitgedanken der „Sozialen Stadt“,
• uns dafür einsetzen, dass Schuldnerkarrieren frühzeitig verhindert werden.
Insbesondere junge Menschen müssen möglichst früh ein Gefühl für den Umgang mit
Geld vermittelt bekommen. Die Schuldnerberatungsstellen werden wir unterstützen.
6.b. Gleichstellung von Frauen und Männern
Die tatsächliche partnerschaftliche Teilhabe beider Geschlechter ist trotz weitgehender
rechtlicher Gleichstellung von Frauen und Männern und großer Fortschritte in den letzten
Jahren immer noch nicht erreicht. Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist
Querschnittsaufgabe. Wir werden im Sinne des Gender Mainstreaming in allen
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