Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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2.c. Kooperationen
Norddeutsche Kooperation
Schleswig-Holstein will mit seinen Nachbarn Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern,
Niedersachsen und Bremen intensiv kooperieren. Wir Norddeutschen müssen im
internationalen und nationalen Wettbewerb um knapper werdende Ressourcen enger
zusammenarbeiten als bisher. Wir wollen mit unseren Nachbarn weiterhin Behörden
zusammenlegen, Planungen abstimmen (z.B. Bundesverkehrswegeplan, Luftverkehrs- und
Flughafenentwicklungskonzept, Hochschulpläne, Forschungsinstitute usw.) und
gemeinsame Interessen auch gemeinsam gegenüber dem Bund, der Europäischen Union
und in der Ostseeregion vertreten.
Mit Hamburg arbeiten wir auf vielen Gebieten erfolgreich und am intensivsten zusammen. In
enger Zusammenarbeit wollen wir Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen
Wirtschafts- und Verwaltungsregion ausbauen, weil wir mit der Hansestadt viele
gemeinsame Interessen teilen. Besondere Bedeutung hat dabei für Hamburg und die
Umlandgemeinden der weitere Ausbau der Metropolregion.
Nord- und Ostseekooperation
Die geopolitische Lage Schleswig-Holsteins hat sich mit der deutschen Wiedervereinigung
und der EU-Osterweiterung einzigartig verändert. Schleswig-Holstein ist durch seine zentrale
Lage im westlichen Ostseeraum als Land- und Seebrücke zwischen Nord- und Mitteleuropa
und seine Verbundenheit zu Hamburg ein erstklassiger Standort. Die damit verbundenen
Chancen für die heimische Wirtschaft werden wir entschlossen nutzen. In dieser
Legislaturperiode werden daher die Nordsee- und die Ostseekooperation strategisch auf den
Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und die Schaffung neuer Arbeitsplätze
konzentriert. Dabei gilt der gemeinsamen Grenzregion mit Dänemark ein besonderes
Augenmerk. Bedeutung kommt dabei auch der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit mit
den Kommunen und Unternehmen im südlichen Dänemark zu.
Gemeinsam mit Hamburg und begleitet durch den Bund wollen wir ein „Handelskonzept
Ostsee“ entwickeln. Wir streben – in Abstimmung mit den norddeutschen Ländern – auf
Bundesebene die Schaffung eines „Ostseefonds“ zur Verbesserung der Infrastruktur an, wie
Schweden ihn mit Erfolg für seine Wirtschaft eingerichtet hat.
Wir werden unseren Beitrag leisten, um die Nordsee und Ostsee zu den bestgeschützten
Seeverkehrsgebieten der Welt zu machen. Der Erhalt einer sauberen, intakten und sicheren
Nord- und Ostsee ist die Basis, sie auch weiterhin als Lebens-, Wirtschafts- und
Erholungsraum nutzen zu können.
Wir wollen den Ostseeraum als Wissensregion weiter ausbauen. Wir wollen dabei fairer
Partner für Hochschulen, Schulen und Wirtschaft sein. Von ihnen muss die Initiative für mehr
Kooperation und Austausch ausgehen. Wir unterstützen den grenzüberschreitenden
Austausch von Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden und Studentinnen und
Studenten.
Die Schleswig-Holstein-Büros werden weiter gemeinsam von der Wirtschaft und dem Land
Schleswig-Holstein getragen. Sie unterstützen weiterhin die Kooperation der Industrie- und
Handelskammern rund um die Ostsee. Künftig sollen sie aber noch stärker als Servicestellen
für kleine und mittelständische Unternehmen aus Schleswig-Holstein zum Aufbau von
Kontakten zu Unternehmen im Ostseeraum dienen. Das Land wird in diesem Sinne u. a.
seine Messeförderung ausrichten. Wir wollen die kulturellen Begegnungen im Ostseeraum
weiter ausbauen.
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