Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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3.g. Energiepolitik
Übergeordnetes Ziel der Energiepolitik ist eine sichere, nachhaltige und preisgünstige
Versorgung der Bevölkerung und der Unternehmen. Nur ein Mix aus verschiedenen Trägern
wird die Versorgungssicherheit und die Umweltverträglichkeit gewährleisten.
Wir wollen dafür sorgen, dass die verschiedenen Energieträger und Energietechnologien
zusammen ihren spezifischen Anteil an einer sicheren, kostengünstigen und nachhaltigen, d.
h. klimaverträglichen Energieversorgungsstruktur einbringen können.
Die Windenergie spielt in Schleswig-Holstein heute bereits eine große Rolle, denn mit ihr
wird Wirtschaftskraft vor Ort erreicht und Einkommen – insbesondere in den ländlichen
Räumen – erzielt. Wir werden die Windenergienutzung mit Augenmaß weiter ausdehnen.
Wir werden keine neuen Wind-Vorrang-Flächen ausweisen und sie auf 1 % begrenzen. Bei
der Errichtung von Offshore-Anlagen müssen Schiffsicherheit, Tourismus und Umwelt
berücksichtigt werden. Repoweringmaßnahmen werden wir unterstützen.
Wir werden neue Energietechnologien wie z. B. die Brennstoffzelle, die Nutzung von
Wasserstoff und die modernen Technologien zur Kohlenutzung weiter entwickeln. Außerdem
werden wird das umweltfreundliche Potential der Biomasse-Nutzung, der Kraft-
Wärmekopplung, der Geothermie und der Solarenergie verstärkt nutzen und ausbauen.
In der Frage der weiteren Nutzung der Kernenergie sind wir uns bewusst, dass die jetzt im
Atomgesetz normierten Restlaufzeiten gelten und zur Zeit nicht zu verändern sind. Es
besteht Einigkeit, dass die Landesregierung nicht initiativ wird, den Energiekonsens
aufzukündigen. Wir werden uns im Bundesrat enthalten, wenn widerstreitende
Auffassungen, wie zum Beispiel bei der Kernergie, vorliegen.
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