Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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• Bundesrechtliche Reformen der Freiwilligendienste wollen wir durch konkrete
Projekte unterstützen. Freiwilligendienste sollen generationsübergreifend
ausgerichtet werden und sich zu „Lernorten bürgerschaftlichen Engagements“
entwickeln.
Beauftragte
Die Menschen in Schleswig-Holstein sollen sich weiterhin an unabhängige Beauftragte
wenden können. Die Aufgaben der Bürgerbeauftragten und des Beauftragten für Menschen
mit Behinderungen bleiben in der gegenwärtigen Form erhalten.
5.b. Menschen mit Behinderungen
Wir wollen ein Land des Miteinanders, in dem Menschen mit Behinderung neben dem
Anspruch auf einen besonderen Schutz vor Benachteiligung einen Anspruch auf selbst
bestimmte Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft haben. Wir sehen
in der Verwirklichung dieses wichtigen sozialpolitischen Auftrags einen besonderen
Schwerpunkt für die nächsten Jahre. Wir werden in enger Kooperation mit allen Beteiligten
ein behindertenpolitisches Gesamtkonzept entwickeln und abstimmen. Dazu werden wir eine
Bestandsaufnahme der Zielgruppen, Leistungen und Kosten durchführen, um daraus
fachliche und finanzielle Handlungsbedarfe präzisieren zu können. Integration und
Selbstbestimmung unter Zuhilfenahme von Förderung und Hilfsmöglichkeiten haben hierbei
Priorität. Wir werden dabei eng mit den Interessenvertretungen der Behindertenverbände
zusammenarbeiten. Wir werden weiterhin das einkommens- und vermögensunabhängige
Landesblindengeld gewähren.
• Wir werden die Werkstätten für Menschen mit Behinderung auch in Zukunft
unterstützen.
• Wir werden die Integration von Menschen mit Behinderung in den ersten
Arbeitsmarkt durch Unterstützung der Integrationsunternehmen fördern und
ausbauen. Integrationsunternehmen leisten einen wichtigen Beitrag, Arbeitsplätze in
Schleswig-Holstein zu sichern.
• Wir werden die Selbstbestimmung und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit
Behinderung am Leben in der Gesellschaft fördern. Dabei setzen wir auf die
Entwicklung neuer Formen von Hilfen, die sich an dem Ziel der Normalisierung
ausrichten und am individuellen Hilfebedarf orientieren. Hierzu wollen wir mit der
örtlichen Ebene, entsprechende Hilfen gemeinsam mit den Betroffenen und den
Anbietern entwickeln und bürgerschaftliches Engagement einbeziehen.
• Wir werden uns dafür einsetzen, dass die barrierefreie Gestaltung der öffentlichen
Infrastruktur stärker in das öffentliche Bewusstsein gerückt und von allen
Verantwortlichen in ihre Planungen einbezogen wird.
• Wir werden bedarfsgerechte Angebote für ältere Menschen mit Behinderungen
fördern.
• Wir werden Integrationsgruppen in Kindertagesstätten bedarfsgerecht anbieten.
• Die Verwirklichung der behindertenpolitischen Ziele wird vorrangig im Rahmen der
Eingliederungshilfe erfolgen. Wir werden deshalb die Voraussetzungen dafür
schaffen, dass die Entscheidungs-, Durchführungs- und Finanzierungsverantwortung
auf der kommunalen Ebene gebündelt werden. Wir halten es weiterhin für notwendig,
die Vielzahl der Verordnungen und Auflagen für Einrichtungen der Eingliederungshilfe
zu überprüfen, zu vereinheitlichen und zu reduzieren.
Dies wird zu einer Verbesserung der Entwicklung bedarfsgerechter Hilfen vor Ort
führen, Bürokratie abbauen und die kommunale Ebene stärken.
• Die Koalitionspartner werden prüfen, ob zur Gleichstellung der Menschen mit
Behinderung ein eigenes Leistungs- oder ein Teilhabegesetz auf Bundesebene
sinnvoll ist.
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