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Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...

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zu entlasten, werden wir prüfen, inwieweit den örtlichen Ordnungsbehörden erweiterte<br />

Kompetenzen übertragen werden können. Erweiterte rechtliche<br />

Durchsetzungsmöglichkeiten werden wir prüfen.<br />

Küstenwache und Verfassungsschutz<br />

Schleswig-Holstein als Küstenland ist auf eine funktionierende Küstenwache angewiesen.<br />

Deshalb werden wir auch künftig für eine bundeseinheitliche Küstenwache unter<br />

Einbeziehung aller maritimen Komponenten der Polizeien der Länder, des<br />

Bundesgrenzschutzes, des Zolls, der Schifffahrtsverwaltung und der Fischereiaufsicht<br />

eintreten.<br />

Verfassungsschutz bleibt Ländersache und wird auch künftig in jedem einzelnen Land<br />

wahrgenommen. Dies ist schon wegen der fachlichen, politischen und parlamentarischen<br />

Kontrolle unabdingbar. Eine weitere Verbesserung der länderübergreifenden<br />

Zusammenarbeit, insbesondere mit Hamburg wird angestrebt. Die Eingriffsbefugnisse des<br />

Verfassungsschutzes werden denen des Bundes angepasst.<br />

7.b. Justizpolitik<br />

Landesverfassung<br />

Wir werden ein Landesverfassungsgericht einrichten, bei dem auch die richterlichen<br />

Mitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben.<br />

Wir werden das Recht auf menschenwürdige Pflege sowie die Rechte und den Schutz von<br />

Pflegebedürftigen als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen.<br />

Gerichtsbarkeit<br />

Die Struktur der Gerichte wird auf den Prüfstand gestellt, dabei stehen eine Konzentration<br />

der Verwaltungsbereiche und verstärkte Formen der Verwaltungskooperation im<br />

Vordergrund. Die Anpassung von Amtsgerichtsgrößen an zukunftsfähige Einheiten zur<br />

Umsetzung moderner Steuerungsmethoden wird dabei zum Teil unausweichlich sein. Eine<br />

Zusammenarbeit zwischen den Fachgerichten in Schleswig-Holstein sowie mit anderen<br />

Ländern bei den Obergerichten wird angestrebt.<br />

Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden von<br />

allgemeinen Einsparungen ausgenommen, im Bereich des Justizvollzuges wollen wir im<br />

Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Stellenstrukturverbesserungen erreichen.<br />

Auch im Bereich der Justiz sind IT-gestützte Dienstleistungen beschleunigt zu<br />

gewährleisten, wie z.B. im Grundbuch und Handelsregister.<br />

Sanktionsrecht, Strafverfolgung und -vollzug<br />

Schleswig-Holstein setzt sich weiter für eine Reform des Sanktionsrechts ein: Verstärkte<br />

Verhängung gemeinnütziger Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich und Stärkung der Opferrechte<br />

sind hierbei wesentliche Elemente. Die Anordnung gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung<br />

kurzer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen soll weiter ausgebaut werden. Für<br />

gefährliche Straftäter und Sicherungsverwahrte bedarf es entsprechender Therapie- und<br />

Behandlungsmöglichkeiten. Der Schutz der Bevölkerung auch während und nach der<br />

Therapie muss gewährleistet sein.<br />

Es werden Maßnahmen entwickelt, um die sog. „Kleinkriminalität“ verstärkt zu ahnden.<br />

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