Koalitionsvertrag SPD-CDU 2005-2010 - SPD-Landesverband ...
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zu entlasten, werden wir prüfen, inwieweit den örtlichen Ordnungsbehörden erweiterte<br />
Kompetenzen übertragen werden können. Erweiterte rechtliche<br />
Durchsetzungsmöglichkeiten werden wir prüfen.<br />
Küstenwache und Verfassungsschutz<br />
Schleswig-Holstein als Küstenland ist auf eine funktionierende Küstenwache angewiesen.<br />
Deshalb werden wir auch künftig für eine bundeseinheitliche Küstenwache unter<br />
Einbeziehung aller maritimen Komponenten der Polizeien der Länder, des<br />
Bundesgrenzschutzes, des Zolls, der Schifffahrtsverwaltung und der Fischereiaufsicht<br />
eintreten.<br />
Verfassungsschutz bleibt Ländersache und wird auch künftig in jedem einzelnen Land<br />
wahrgenommen. Dies ist schon wegen der fachlichen, politischen und parlamentarischen<br />
Kontrolle unabdingbar. Eine weitere Verbesserung der länderübergreifenden<br />
Zusammenarbeit, insbesondere mit Hamburg wird angestrebt. Die Eingriffsbefugnisse des<br />
Verfassungsschutzes werden denen des Bundes angepasst.<br />
7.b. Justizpolitik<br />
Landesverfassung<br />
Wir werden ein Landesverfassungsgericht einrichten, bei dem auch die richterlichen<br />
Mitglieder ihre Tätigkeit ehrenamtlich ausüben.<br />
Wir werden das Recht auf menschenwürdige Pflege sowie die Rechte und den Schutz von<br />
Pflegebedürftigen als Staatsziel in die Landesverfassung aufnehmen.<br />
Gerichtsbarkeit<br />
Die Struktur der Gerichte wird auf den Prüfstand gestellt, dabei stehen eine Konzentration<br />
der Verwaltungsbereiche und verstärkte Formen der Verwaltungskooperation im<br />
Vordergrund. Die Anpassung von Amtsgerichtsgrößen an zukunftsfähige Einheiten zur<br />
Umsetzung moderner Steuerungsmethoden wird dabei zum Teil unausweichlich sein. Eine<br />
Zusammenarbeit zwischen den Fachgerichten in Schleswig-Holstein sowie mit anderen<br />
Ländern bei den Obergerichten wird angestrebt.<br />
Stellen für Richterinnen und Richter und Staatsanwältinnen und Staatsanwälte werden von<br />
allgemeinen Einsparungen ausgenommen, im Bereich des Justizvollzuges wollen wir im<br />
Rahmen der finanziellen Möglichkeiten Stellenstrukturverbesserungen erreichen.<br />
Auch im Bereich der Justiz sind IT-gestützte Dienstleistungen beschleunigt zu<br />
gewährleisten, wie z.B. im Grundbuch und Handelsregister.<br />
Sanktionsrecht, Strafverfolgung und -vollzug<br />
Schleswig-Holstein setzt sich weiter für eine Reform des Sanktionsrechts ein: Verstärkte<br />
Verhängung gemeinnütziger Arbeit, Täter-Opfer-Ausgleich und Stärkung der Opferrechte<br />
sind hierbei wesentliche Elemente. Die Anordnung gemeinnütziger Arbeit zur Vermeidung<br />
kurzer Freiheitsstrafen und Ersatzfreiheitsstrafen soll weiter ausgebaut werden. Für<br />
gefährliche Straftäter und Sicherungsverwahrte bedarf es entsprechender Therapie- und<br />
Behandlungsmöglichkeiten. Der Schutz der Bevölkerung auch während und nach der<br />
Therapie muss gewährleistet sein.<br />
Es werden Maßnahmen entwickelt, um die sog. „Kleinkriminalität“ verstärkt zu ahnden.<br />
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