Duale Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg - Die Welt

In Deutschland fiel die finale Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht; 27 in
Tschechien fehlte zunächst die Zustimmung des Senats; in Polen verweigerte Präsident
Kaczynski die Unterschrift und in Irland konnte eine Mehrheit erst in einem zweiten Volksreferendum
erzielt werden.
Neueste Streitursache ist in Bezug auf Irland der Körperschaftssteuersatz in Höhe von
12,5 Prozent. Die Ankündigung des irischen Finanzministers Brian Lenihan, dass der
Körperschaftssteuersatz unverändert bei 12,5 Prozent bleiben würde, wurde mehrfach
kritisiert. 28 „Es kann nicht sein, dass Unternehmen und Einwohner in Irland weniger
Steuern zahlen, als Unternehmen und Einwohner in den Staaten, die Hilfe leisten“ 29 , sagte
Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring. Langfristig ist damit zu rechnen, dass
Irland aufgrund des Drucks der Mitgliedsstaaten bei der Haushaltskonsolidierung um
Steuererhöhungen wohl vermeiden können wird, um so die Einnahmen zu erhöhen. Unter
allen 33 OECD-Ländern hat Irland den niedrigsten Unternehmenssteuersatz. 30 Durch die
niedrige Besteuerung, die hauptursächlich für die Anziehungskraft Irlands als Unternehmensstandort
verantwortlich ist, kann Irland eine beträchtliche Anzahl an Unternehmenssitzen
vorweisen. Neben namhaften US-Konzernen wie Apple, Google, Intel und
HP, die Irland als Standort für ihre Europazentrale wählten, befinden sich auch zahlreiche
Tochterunternehmen deutscher Konzerne auf der „grünen Insel“. Die irische Regierung
argumentiert, dass höhere Belastungen der Unternehmen in Form von Steuererhöhungen
eine finanzielle Erholung deutlich erschweren würde. Desweitern verweisen Lobbyisten
auf die weltweite Konkurrenz um Investments. Da die Steuerpolitik innerhalb der EU nicht
aufeinander abgestimmt ist, obliegt die Steuergesetzgebung nationalen Beschlüssen. Der
Einfluss der übrigen Mitgliedsstaaten bleibt somit auf den politischen Dialog beschränkt.
Das Ergebnis ist ein Trend zu einer sinkenden Unternehmensbesteuerung, der seit zwei
Jahrzehnten in der Union zu beobachten ist. 31 Die reine Körperschaftsteuer ist in
Deutschland mit 15 Prozent nur marginal höher als in Irland. 32 Zusätzlich erhebt jede
Kommune mittels individuellen Hebesatz die Gewerbesteuer. Dass die Steuergesetzgebung
innerhalb der Union auch zukünftig in nationaler Zuständigkeit bleiben soll, hatte
sich Irland vor dem zweiten Referendum über Zustimmung oder Ablehnung des Vertrags
von Lissabon zusichern lassen. 33
27 Vgl. Urteil Bundesverfassungsgericht: BVerfG, 2 BvE 2/08 vom 30.6.2009.
28 Vgl. Sheahan, F. (2010): Corporation tax will stay at 12.5pc, Lenihan insists.
29 o.V. (2010): Notenbankchef fordert Verkauf von Banken.
30 Vgl. PWC: Paying Taxes 2011 – The global picture.
31 Vgl. Theurer, M. (2010): Steuern hochumstritten.
32 Vgl. BMF: Körperschaftsteuer.
33 Vgl. Die Ratifizierung des Reformvertrages.
Beitrag zum Postbank Finance Award 2011
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