Duale Hochschule Baden-Württemberg Ravensburg - Die Welt

erlauben, die Zahlungsbedingungen zu ändern. Ab 2013 sollen alle ausgegebenen
Staatsanleihen innerhalb der EU mit den CACs (Collective Action Clauses) versehen
werden. 13 Bei Verwendung der entsprechenden Klauseln können eine Laufzeitverlängerung,
eine Zinssenkung, ein Schuldenschnitt oder eine Kombinationsmöglichkeit die
Konsequenz bedeuten. Dieser Sicherheitsmechanismus wird die Attraktivität von Staatsanleihen
verringern. Eine ähnliche Grundidee verfolgte bereits der Brady Plan in den 80er
Jahren. Den Gläubigern wurde damals eine Wahloption zwischen Discount-Bonds, die die
Höhe der ursprünglichen Forderungen um ungefähr ein Drittel reduzierte, dafür aber einen
marktüblichen Zins erhielten, und Par-Bonds, bei denen die Nominalforderung gleichbleit,
aber dafür mit niedrigeren Zinsen als am Markt bedacht wurden. 14 Trotz drastischer Reformen
in Griechenland, u.a. Senkung der Staatsausgaben, rechnen Marktakteure
langfristig mit einer Umschuldung, da die Schuldenlast nach wie vor bei 140 Prozent des
BIP liegt. 15 Die aktuelle Situation wird Geld kosten. Es ist nur die Frage, ob der Steuerzahler
in Form von Kreditbürgschaften aufkommt oder die Käufer von Staatsanleihen in
Form von Verlusten. Ökonomisch scheint ein Forderungsverzicht eine denkbare Alternative
zu sein.
1.2. Komplexität der national individuellen Problemstellungen
Der Druck auf die Mitgliedsländer sich auf einen gemeinsamen Konsens zu einigen war
selten größer. Die finanzielle Situation in Griechenland, Portugal und Irland drängt die
politischen Entscheidungsträger zur Handlung. Es wird zunehmend offensichtlich, dass
die bisherige Währungsunion und die damit reduzierten Zinssätze für entsprechende
Staaten nicht für die Staatshaushalte genutzt wurde. Während in Spanien die Mittel zum
Immobilienboom führten 16 , flossen beispielsweise in Griechenland in die unnötige Ausdehnung
des Staatsapparates. Es wird davon ausgegangen, dass in insgesamt über 700
Staatsbetrieben, die als überflüssig eingestuft werden, EU-Mittel versickert sind. 17 Mit dem
Beschluss des dauerhaften Rechtes der Ausgabe von Notkrediten an Staaten, scheint die
erste Maßnahme in Richtung Transferunion gemacht zu sein. 18 In kritischen Situationen
sind Transfers häufig unabdingbar, allerdings muss darauf geachtet werden, dass diese
nicht zum Normalfall werden. Die negativen Anreize einer Dauerlösung verleiten geradezu
zum Fehlverhalten. Dennoch ist eins klar: „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ 19 ,
13 Vgl. Berschens, R. (2011): Ringen um stabileren Rettungsschirm.
14 Vgl. Braunberger, G. (2011): Der Plan des Nicholas Brady.
15 Vgl. Kühnlenz, A. (2011): Wie Athen die Schuldenlawine aufhalten will.
16 Vgl. Müller, S. (2007): Die Makler machen als Erste dicht.
17 Vgl. Jessen, C. (2010): Griechen wüten gegen die Prass-Wirtschaft.
18 Vgl. Fischer, M. (2010): Angriff auf die Stabilitätsfestung.
19 o.V. (2010): Scheitert der Euro, dann scheitert Europa.
Beitrag zum Postbank Finance Award 2011
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