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Emission von Eurobonds müssen vorher greifen. Befürworter werfen den Kritikern zudem uneuropäisches Verhalten vor. 128 5.3. Kritik an Eurobonds Kritiker der Eurobonds sehen neben dem Verstoß gegen Art. 103 des EU-Vertrages (gemeint ist die Nichthaftung für Staatsschulden durch die Europäische Gemeinschaft) vor allem auch Nachteile darin, dass das eigentliche Grundproblem der Schuldenentstehung durch Eurobonds nicht gelöst werden würde. 129 Auch bemängeln Kritiker, dass zur Einführung von Eurobonds umfangreiche Vertragsänderungen in den EU-Verträgen notwendig seien. Das künstliche Niedrighalten der Risikoprämien verwischt zudem die nationale Verantwortung für den öffentlichen Haushalt was eine Verfehlung der Ursachenbekämpfung zur Folge hat. Es besteht die Befürchtung, dass ein nicht dem Risiko entsprechender Zinssatz den Anreiz bietet, sich verhältnismäßig hoch zu verschulden. Vor allem finanziell stärkere Länder wie bspw. Deutschland, die Niederlande oder Österreich müssten unter Umständen höhere Risikoprämien als bisher zahlen. Generell widerspricht die Emission dieser Eurobonds der Forderung einer systematischen, marktorientierten Risikopolitik auf der Basis wirtschaftspolitischer Länderrisiken. Eine risikoundifferenzierte, d.h. vom Rating des jeweiligen Gemeinwesens unabhängige Konditionsgestaltung führt dazu, dass Staaten mit einer hohen Bonität einen zu hohen Zinssatz zu zahlen haben, während Staaten mit niedrigerer Bonität einen ihrem hohen Risiko nicht korrekt widerspiegelnden zu niedrigen Zinssatz zahlen werden (Abb. . Der Steuerungsmechanismus des Zinssatzes wird durch die Emission von Eurobonds außer Kraft gesetzt. 128 Vgl. Handelsblatt v. 09.12.2010 „Der Juncker Plan. 129 Vgl. DIW zu Grundlinien der Wirtschaftsentwicklung(2011), S.10. 34 Beitrag zum Postbank Finance Award 2011
Zins Risikodifferenzierte Konditionengestaltung Risikoundifferenzierte Konditionengestaltung AAA Gute Risiken mit einem zu hohem Zins Schlechte Risiken mit einem zu niedrigem Zins C Rating Abbildung 5: Risikoundifferenzierte versus risikodifferenzierte Konditionengestaltung Quelle: eigene Darstellung in Anlehnung an Schierenbeck, H. (2008), S.312. Des Weiteren beziehen sich Kritiker auf das Prinzip der Subsidiarität, welches die EU nach eigener Vertragsform primär verfolgt. <strong>Die</strong>s bedeutet, dass jeder Staat zunächst angewiesen ist, eigene Lösungswege für finanzielle Probleme zu finden und diese auch umzusetzen. Nachdem solche Versuche erfolglos bleiben hat ein Staat nach diesem Prinzip die Möglichkeit Solidarität einzufordern. 130 <strong>Die</strong>s ist nach der Meinung der Kritiker bereits in hohem Maße durch die Einführung eines Rettungsfonds geschehen. 130 Vgl. DIHK (2010) S. 3. 35 Beitrag zum Postbank Finance Award 2011
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